Nordrhein-Westfalen will die Situation von rund 52.000 ausreisepflichtigen Menschen überprüfen. Die nordrhein-westfälische Fluchtministerin reagiert damit auch auf einen Vorgang aus Köln: Die Stadt hatte 2024 nach vorliegenden Angaben die Unterstützung bei der Abschiebung von etwa 500 ausreisepflichtigen Personen abgelehnt. Mit einem Maßnahmenpaket soll verhindert werden, dass sich ein solcher Fall wiederholt.
Im Zentrum steht die sogenannte „Coesfelder Liste“. Genauere Angaben dazu, welche konkreten Prüfschritte sie umfasst und in welchem Zeitraum die Überprüfungen erfolgen sollen, liegen bislang nicht vor. Fest steht nach den vorliegenden Informationen, dass die Maßnahme landesweit ausreisepflichtige Menschen in den Blick nimmt.
Der Kölner Vorgang hat dabei eine grundsätzliche Frage zur Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen aufgeworfen. Bei Abschiebungen sind unterschiedliche staatliche Ebenen beteiligt. 2024 hatte Köln demnach in rund 500 Fällen Hilfe bei der Durchführung abgelehnt. Die nun angekündigten Maßnahmen sollen offenbar für ein einheitlicheres Vorgehen sorgen und verhindern, dass kommunale Unterstützung erneut ausbleibt.
Die Ministerin greift nach den vorliegenden Informationen mit dem Paket direkt in die Umsetzung der Abschiebepraxis ein. Welche organisatorischen oder rechtlichen Änderungen vorgesehen sind, ist in der Meldung jedoch nicht näher ausgeführt. Auch ist nicht bekannt, ob die Überprüfung der rund 52.000 Fälle zu einer Änderung der jeweiligen aufenthaltsrechtlichen Bewertung führen soll oder welche weiteren Konsequenzen sich daraus ergeben könnten.
Die Landesregierung setzt damit einen Schwerpunkt auf die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. Weitere Einzelheiten zu den geplanten Maßnahmen und zum Umgang mit den einzelnen Fällen liegen bislang nicht vor. Über die angekündigten Schritte berichtete zuerst die WELT.
Kurz zusammengefasst
- Nordrhein-Westfalen will die Situation von rund 52.000 ausreisepflichtigen Menschen landesweit überprüfen
- Köln lehnte 2024 nach vorliegenden Angaben in etwa 500 Fällen Unterstützung bei Abschiebungen ab
- Mit der sogenannten Coesfelder Liste soll ein einheitlicheres Vorgehen von Land und Kommunen erreicht werden
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