Der Sheriff von Riverside County, Chad Bianco, muss etwa 650.000 Stimmzettel zurückgeben, die im Zusammenhang mit einer Untersuchung mutmaßlicher Wahlunregelmäßigkeiten beschlagnahmt worden waren. Kaliforniens Oberstes Gericht erklärte das Vorgehen am Donnerstag für rechtswidrig und untersagte dem Sheriff, die Stimmzettel weiter zu bearbeiten oder in seiner Obhut zu behalten.
Die Unterlagen stammen aus einer Sonderwahl im November 2025, bei der über eine Neuziehung der Wahlkreise für den US-Kongress im Bundesstaat abgestimmt wurde. Die Maßnahme, die von Gouverneur Gavin Newsom unterstützt worden war und als vorteilhaft für die Demokraten galt, wurde landesweit deutlich angenommen. Auch in Riverside County setzte sie sich durch; dort lag der Vorsprung nach den vorliegenden Angaben bei rund 80.000 Stimmen.
Bianco hatte die Stimmzettel im Februar sichergestellt. Der republikanische Sheriff begründete den Schritt mit Ermittlungen zu vermuteten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Die Vorwürfe werden in den vorliegenden Informationen jedoch als unbegründet beschrieben. Genauere Angaben dazu, welche konkreten Hinweise die Ermittlungen ausgelöst hatten oder wie die Beschlagnahmung ablief, liegen bislang nicht vor.
Mit seiner Entscheidung stellte sich das höchste Gericht des Bundesstaates gegen den Umgang des Sheriffs mit den Wahlunterlagen. Neben der Rückgabe der Stimmzettel muss Bianco dem Urteil zufolge jede weitere Handhabung unterlassen. Angaben dazu, wann die Unterlagen zurückgegeben werden sollen oder ob aus der Entscheidung weitere rechtliche Schritte folgen, liegen nicht vor.
Der Fall fällt in eine politisch umkämpfte Auseinandersetzung über die Sonderwahl und ihre Folgen für die Wahlkreisgrenzen. Die vorliegenden Informationen enthalten jedoch keine Hinweise darauf, dass die Abstimmung selbst für ungültig erklärt wurde. Vielmehr bezog sich die Gerichtsentscheidung auf die Beschlagnahmung der Stimmzettel und den anschließenden Umgang mit ihnen.
Das berichtete zuerst The Guardian World.
Kurz zusammengefasst
- Kaliforniens Oberstes Gericht ordnet Sheriff Chad Bianco an, etwa 650.000 Stimmzettel zurückzugeben und nicht weiter zu bearbeiten
- Die Stimmzettel stammen aus einer Sonderwahl im November 2025 zur Neuziehung der Kongresswahlkreise
- Bianco hatte die Unterlagen im Februar wegen mutmaßlicher Wahlunregelmäßigkeiten beschlagnahmt, die als unbegründet gelten
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