Die US-Regierung stellt sich im Streit zwischen der Europäischen Union und Elon Musks Onlineplattform X hinter den Techunternehmer. Washington kündigte an, sich dem Verfahren im Zusammenhang mit einer EU-Strafe gegen X anzuschließen. Damit erhält Musk im regulatorischen Konflikt mit Brüssel Unterstützung aus den Vereinigten Staaten.
Im Mittelpunkt steht eine Sanktion gegen die Plattform, deren genaue Höhe und Begründung in den vorliegenden Informationen nicht genannt werden. Ebenso bleibt offen, in welcher konkreten Form sich die US-Regierung an dem Verfahren beteiligen will. Fest steht nach der vorliegenden Meldung lediglich, dass Washington den Schritt angekündigt hat.
Der Vorgang macht den Streit über die Regulierung digitaler Plattformen zu einem Konflikt, der über die Grenzen der Europäischen Union hinausreicht. Die EU verfolgt gegenüber großen Onlineplattformen eigene regulatorische Vorgaben. Im vorliegenden Fall richtet sich das Verfahren gegen X, das Elon Musk gehört.
Weitere Einzelheiten zum Ablauf des Verfahrens, zu möglichen rechtlichen Argumenten der US-Regierung oder zu einer Reaktion der Europäischen Union liegen bislang nicht vor. Auch ist nicht bekannt, wann die angekündigte Beteiligung formal umgesetzt werden soll.
Das berichtete zuerst Spiegel Online.
Kurz zusammengefasst
- Die US-Regierung stellt sich im Streit mit der EU hinter Elon Musk und seine Plattform X
- Washington kündigte an, sich dem Verfahren wegen einer EU-Strafe gegen X anzuschließen
- Der Streit über die Regulierung digitaler Plattformen reicht damit über die EU hinaus
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