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Bundesregierung plant Einschränkung der Westbalkan-Regelung

Die Bundesregierung will deutlich weniger Arbeitskräfte aus dem Westbalkan nach Deutschland kommen lassen. Auch in der CDU gibt es Bedenken, dass die Wirtschaft darunter leiden könnte.

Bundesregierung plant Einschränkung der Westbalkan-Regelung
Foto: webandi · Pixabay
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Die Bundesregierung plant, die Einwanderung von Arbeitskräften aus dem Westbalkan deutlich zu begrenzen. Betroffen wäre damit eine Regelung, über die Beschäftigte aus den Ländern der Region nach Deutschland kommen können. In der Union stößt der Vorstoß offenbar auf Bedenken, weil insbesondere für die Bauwirtschaft negative Folgen befürchtet werden.

Die Debatte dreht sich damit um den Umfang der Arbeitsmigration und den Bedarf deutscher Unternehmen an zusätzlichen Beschäftigten. Nach den vorliegenden Informationen steht dabei vor allem die Frage im Mittelpunkt, ob Deutschland weiterhin Arbeitskräfte vom Westbalkan in bisherigem Umfang aufnehmen sollte. Besonders Bauarbeiter werden in diesem Zusammenhang genannt.

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Auch innerhalb der CDU gibt es demnach die Sorge, dass eine Einschränkung der Regelung der Wirtschaft schaden könnte. Damit zeichnet sich innerhalb der politischen Unterstützung für die geplante Neuausrichtung ein Spannungsfeld ab: Einerseits soll die Zahl der neu einreisenden Arbeitskräfte sinken, andererseits wird vor möglichen Auswirkungen auf Unternehmen gewarnt.

Wie stark die Bundesregierung die Regelung tatsächlich verändern will, zu welchem Zeitpunkt dies geschehen könnte und welche Bereiche konkret betroffen wären, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor. Genauere Informationen zu den geplanten Maßnahmen liegen bislang nicht vor.

Über die Pläne und die Reaktionen darauf berichtete zuerst Zeit Online.

Kurz zusammengefasst

  • Die Bundesregierung will die Einwanderung von Arbeitskräften aus dem Westbalkan deutlich begrenzen
  • In der Union gibt es Bedenken, weil besonders für die Bauwirtschaft negative Folgen befürchtet werden
  • Umfang, Zeitpunkt und konkrete betroffene Bereiche der geplanten Änderung sind bislang unklar
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