Der US Supreme Court hat die Verwendung einer von Donald Trump unterstützten Neuziehung der Kongresswahlkreise im Bundesstaat Missouri für die Zwischenwahlen im November gestoppt. Die Entscheidung beendet einen langwierigen Rechtsstreit über die republikanerfreundliche Karte, während bereits Briefwahlstimmen abgegeben werden.
Die Richter wiesen am Freitag den Versuch zurück, eine Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts wieder in Kraft zu setzen. Dieses Urteil hätte die neue Wahlkreiseinteilung für die anstehenden Wahlen erneut zugelassen. Mit der Entscheidung des Supreme Court kann die Karte nun nicht für die Novemberwahl verwendet werden.
Die Neuziehung war von Trump unterstützt worden und hätte den Republikanern nach der vorliegenden Einschätzung günstigere Voraussetzungen verschafft. Weitere Einzelheiten zu den konkreten Wahlkreisen oder zu möglichen Auswirkungen auf einzelne Wahlkämpfe liegen nicht vor.
Bei den sogenannten Midterm-Wahlen wird über die Zusammensetzung des US-Kongresses entschieden. Damit geht es auch um die politische Kontrolle über das Parlament. Welche Bedeutung die Entscheidung für die Mehrheitsverhältnisse haben wird, lässt sich anhand der vorliegenden Informationen nicht genauer bestimmen.
Der Rechtsstreit zog sich über längere Zeit hin. Nun stellte sich der Supreme Court gegen die erneute Anwendung der Karte. Widersprüche der Richter wurden in der Entscheidung nicht vermerkt. Genauere Angaben zur Begründung des Gerichts liegen in der Meldung nicht vor.
Das berichtete zuerst The Guardian World.
Kurz zusammengefasst
- Der US Supreme Court stoppt die Nutzung der von Donald Trump unterstützten Wahlkreiskarte in Missouri für die Novemberwahl
- Die Richter wiesen den Versuch zurück, ein Urteil des Bundesberufungsgerichts zur Zulassung der Karte wieder in Kraft zu setzen
- Die Karte hätte den Republikanern günstigere Voraussetzungen verschafft; konkrete Auswirkungen auf Mehrheitsverhältnisse sind unklar
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