US-Präsident Donald Trump will nach Angaben des Weißen Hauses Ausgaben in Höhe von knapp einer Milliarde US-Dollar stoppen, die zuvor vom Kongress bewilligt worden waren. Betroffen sind unter anderem staatliche Mittel für Dienstleistungen zugunsten von Einwanderern sowie für Initiativen mit Schwerpunkt auf Vielfalt.
Die Regierung beruft sich dabei auf eine selten genutzte und umstrittene Befugnis des Präsidenten. Genauere Angaben dazu, auf welcher rechtlichen Grundlage die einzelnen Kürzungen erfolgen sollen und wann sie wirksam werden, liegen bislang nicht vor.
Die Entscheidung betrifft damit Gelder, die bereits durch den Kongress genehmigt worden waren. Die nun angekündigte Streichung berührt den politischen Streit über die Befugnisse des Präsidenten bei der Verwendung und Zurückhaltung staatlicher Ausgaben. Weitere Einzelheiten zu den betroffenen Programmen oder zur konkreten Aufteilung der Summe wurden in den vorliegenden Informationen nicht genannt.
Das Weiße Haus gab die Pläne am Freitag bekannt. Die Ankündigung bezieht sich auf Ausgaben für Einwanderungsdienstleistungen und auf Vorhaben, die auf Vielfalt ausgerichtet sind. Ob sämtliche Mittel vollständig entfallen oder in welcher Form die betroffenen Projekte angepasst werden sollen, ist bislang offen.
Die Vorgänge spielen sich in Washington, D.C., ab. Die Verwendung der präsidentiellen Befugnis gilt als ungewöhnlich und ist politisch sowie rechtlich umstritten. Weitere Reaktionen oder Angaben zum weiteren Verfahren liegen derzeit nicht vor. Das berichtete zuerst CBC World.
Kurz zusammengefasst
- Trump will knapp eine Milliarde Dollar an vom Kongress bewilligten Ausgaben stoppen
- Betroffen sind unter anderem Einwanderungsdienstleistungen und Initiativen mit Schwerpunkt Vielfalt
- Die Regierung beruft sich auf eine selten genutzte, umstrittene Befugnis; Rechtsgrundlage und Zeitpunkt bleiben offen
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