In Venezuela hat sich die Regierungslager des Chavismus in der zweiten Verhandlungsrunde mit der Opposition zu Verbesserungen bei der Pressefreiheit bekannt. Zugleich ließ Parlamentspräsident Jorge Rodríguez offen erkennen, dass die Regierung einer Rückkehr der Oppositionspolitikerin María Corina Machado ins Land möglicherweise nicht entgegensteht.
Die Gespräche finden in Caracas statt und dienen dem politischen Austausch zwischen der Regierung und der Opposition. Welche konkreten Schritte zur Verbesserung der Pressefreiheit vereinbart wurden, ist bislang nicht bekannt. Genauere Angaben zu möglichen Maßnahmen, Zeitplänen oder rechtlichen Änderungen liegen ebenfalls nicht vor.
Die Pressefreiheit gehört zu den zentralen politischen Streitpunkten in Venezuela. Das nun ausgesprochene Bekenntnis des Regierungslagers stellt zunächst eine politische Zusage dar. Ob daraus verbindliche Vereinbarungen oder praktische Veränderungen für Medien und Journalisten entstehen, bleibt offen.
Rodríguez äußerte sich außerdem zur Situation von María Corina Machado. Der Präsident der Nationalversammlung deutete in ausweichenden Antworten an, dass die Regierung sich ihrer Rückkehr nach Venezuela nicht grundsätzlich widersetzen könnte. Eine ausdrückliche Bestätigung oder eine konkrete Regelung für eine mögliche Rückkehr liegt jedoch nicht vor.
Die Äußerungen erfolgten während der zweiten Gesprächsrunde zwischen den politischen Lagern. Weitere Einzelheiten zum Verlauf der Verhandlungen oder zu den Positionen der Opposition sind in den vorliegenden Informationen nicht enthalten. Das berichtete zuerst EL PAÍS América.
Kurz zusammengefasst
- Das Regierungslager in Venezuela bekannte sich in der zweiten Gesprächsrunde zu Verbesserungen der Pressefreiheit
- Konkrete Maßnahmen, Zeitpläne oder rechtliche Änderungen zur Pressefreiheit wurden bislang nicht genannt
- Jorge Rodríguez deutete an, dass die Regierung einer Rückkehr María Corina Machados nicht grundsätzlich entgegenstehen könnte
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