EU-Gegner formieren sich gegen neue Verträge mit Brüssel

In der Schweiz formiert sich Widerstand gegen die Verträge mit der Europäischen Union. Für die SVP zieht Magdalena Martullo-Blocher durch das Land und wirbt gegen die Vereinbarungen mit Brüssel. Gleichzeitig treten auch innerhalb der Mitte und der FDP zunehmend Stimmen auf, die den europapolitischen Kurs kritisch beurteilen.

Damit erhält die Auseinandersetzung über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU eine breitere innenpolitische Dimension. Der Widerstand beschränkt sich offenbar nicht auf die SVP. Dass sich auch Politikerinnen und Politiker aus Mitte und FDP öffentlich kritisch äussern, könnte die Debatte über die Verträge zusätzlich erschweren.

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Politik

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Im Zentrum steht nun die Frage, wie sich diese Kräfteverhältnisse auf die ersten Europa-Entscheide im Ständerat auswirken. Das politische Gewicht der EU-Gegner dürfte dort besonders aufmerksam beobachtet werden. Konkrete Angaben dazu, welche Entscheide anstehen oder wie die einzelnen Fraktionen abstimmen werden, liegen in der vorliegenden Meldung nicht vor.

Martullo-Blocher übernimmt für die SVP eine sichtbare Rolle bei der Mobilisierung gegen die Verträge. Ihre Auftritte richten sich an ein Publikum im ganzen Land und sollen den Widerstand gegen eine engere vertragliche Anbindung an die EU stärken. Die Formulierung, man solle sich nicht von Brüssel beeinflussen lassen, prägt dabei die Argumentation der Gegner.

Für die Befürworter der Verträge zeichnet sich damit eine politisch anspruchsvolle Ausgangslage ab. Neben der grundsätzlichen Haltung der SVP müssen sie auch die kritischen Stimmen in den bürgerlichen Parteien berücksichtigen. Wie geschlossen Mitte und FDP auftreten werden, ist derzeit nicht klar. Ebenso offen bleibt, ob die Kritik an den Verträgen zu einer veränderten Mehrheit im Ständerat führt.

Die weitere Debatte dürfte deshalb nicht nur zwischen Befürwortern und Gegnern der EU-Vereinbarungen verlaufen. Entscheidend wird auch sein, wie stark sich die Skepsis innerhalb der bürgerlichen Mitte auf die parlamentarischen Beratungen auswirkt. Das berichtete zuerst der Tages-Anzeiger.