Die venezolanische Regierung und die Opposition haben sich darauf verständigt, gemeinsam an einer Reform des Obersten Gerichts zu arbeiten. Im Mittelpunkt steht die Überprüfung des Verfahrens zur Auswahl der Kandidaten für das Oberste Gericht der Justiz.
Nach der Vereinbarung setzten beide Seiten einen Ausschuss ein. Dieses Gremium soll die Auswahl der Bewerber prüfen und damit einen Beitrag zur geplanten Reform des Gerichts leisten. Genauere Angaben zu den Mitgliedern des Ausschusses, zu seinem Arbeitsauftrag oder zu einem Zeitplan liegen bislang nicht vor.
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26.09.2026Die Verständigung markiert eine Zusammenarbeit zwischen den politischen Lagern bei einer Frage der Justiz. Welche konkreten Änderungen am Obersten Gericht angestrebt werden und wie das weitere Verfahren ausgestaltet werden soll, blieb zunächst offen. Auch ist nicht bekannt, wann der Ausschuss seine Prüfung aufnehmen oder Ergebnisse vorlegen soll.
Das berichtete zuerst Al Jazeera English.
Kurz zusammengefasst
- Venezuelas Regierung und Opposition wollen gemeinsam das Auswahlverfahren für Kandidaten des Obersten Gerichts überprüfen
- Beide Seiten setzten dafür einen Ausschuss zur Prüfung der Bewerber ein
- Angaben zu Ausschussmitgliedern, Arbeitsauftrag und Zeitplan liegen bislang nicht vor
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