Die Europäische Volkspartei (EVP) hat mit der Vorbereitung ihrer politischen Strategie für die Europawahl 2029 begonnen. EVP-Chef Manfred Weber setzt dafür eine Arbeitsgruppe ein, die das künftige Programm der Parteienfamilie in der Europäischen Union mitgestalten soll. Im Mittelpunkt steht eine Richtungsentscheidung: Die konservative Parteienfamilie muss klären, ob sie ihren Schwerpunkt in der politischen Mitte beibehalten oder sich stärker nach rechts orientieren will.
Die Ausgangslage ist von unterschiedlichen Positionen innerhalb der europäischen Konservativen geprägt. Die EVP wird in der vorliegenden Meldung als gespalten beschrieben. Welche konkreten Parteien oder politischen Strömungen sich jeweils für einen Kurs in der Mitte oder für eine weitere Rechtsorientierung aussprechen, geht aus den verfügbaren Informationen jedoch nicht hervor.
Die nun eingesetzte Taskforce soll nach Angaben zur Vorbereitung des EVP-Programms für 2029 beitragen. Genauere Angaben zu ihrer Zusammensetzung, ihrem Zeitplan oder ihren konkreten Arbeitsaufträgen liegen bislang nicht vor. Auch ist offen, wann die Partei über zentrale Inhalte oder eine endgültige strategische Linie entscheiden will.
Die Debatte steht im Zeichen des Wettbewerbs mit rechtspopulistischen und weit rechts stehenden politischen Kräften in Europa. Aus internen Unterlagen und Gesprächen ergibt sich laut der Originalmeldung, dass die Frage des Umgangs mit der politischen Rechten zu den prägenden Entscheidungen für die EVP gehört. Ob die Partei mit einer klaren Abgrenzung, einer stärkeren Annäherung oder einer Kombination verschiedener Ansätze in die Europawahl 2029 gehen will, ist derzeit nicht festgelegt.
Mit der frühen Programmarbeit beginnt innerhalb der EVP damit ein Prozess, der die politische Positionierung der europäischen Konservativen bestimmen soll. Weitere Einzelheiten zur geplanten Strategie sind bislang nicht bekannt. Über die Einrichtung der Arbeitsgruppe und die internen strategischen Überlegungen berichtete zuerst POLITICO Europe.
Kurz zusammengefasst
- Die Europäische Volkspartei hat mit der Vorbereitung ihrer Strategie für die Europawahl 2029 begonnen
- EVP-Chef Manfred Weber setzt dafür eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des künftigen Programms ein
- Die gespaltene EVP muss entscheiden, ob sie in der politischen Mitte bleibt oder sich stärker nach rechts orientiert
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