Die britische Regierung arbeitet an einer Gesetzesinitiative, mit der die unter Premierminister Keir Starmer geplanten Einschnitte bei Geschworenenprozessen abgemildert werden sollen. Das bestätigte der britische Justizminister Alex Norris gegenüber POLITICO. Im Mittelpunkt steht demnach die Frage, wie sich schnellere Gerichtsverfahren mit dem Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem vereinbaren lassen.
Norris erklärte, sein Ministerium habe den Bedarf erkannt, beide Ziele miteinander in Einklang zu bringen. Einerseits sollen Verfahren offenbar effizienter und zügiger bearbeitet werden. Andererseits soll die Rolle der Geschworenen nicht in einer Weise beschnitten werden, die das Vertrauen in die Rechtsprechung beeinträchtigen könnte.
Die geplante Regelung steht damit im Zusammenhang mit den Reformvorhaben der Regierung unter Starmer, die eine Abschaffung von Geschworenenprozessen in bestimmten Bereichen vorgesehen hatten. Die nun bestätigte Initiative deutet darauf hin, dass diese Pläne nicht unverändert umgesetzt werden sollen. Welche konkreten Änderungen der Gesetzentwurf vorsieht und für welche Verfahren sie gelten könnten, ist bislang nicht bekannt.
Geschworene übernehmen im britischen Justizsystem bei bestimmten Strafverfahren eine zentrale Funktion. Ihre Beteiligung gilt als Bestandteil der öffentlichen Mitwirkung an der Rechtsprechung. Zugleich stehen Gerichte unter dem Druck, Verfahren schneller zu bearbeiten. Die Regierung muss daher nach Angaben des Justizministers zwischen der Verfahrensdauer und der Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen abwägen.
Genauere Angaben zum Zeitplan, zum Inhalt des Gesetzentwurfs und zum weiteren parlamentarischen Verfahren liegen bislang nicht vor. Fest steht nach den Äußerungen von Norris jedoch, dass das Justizministerium die Rückmeldungen zum geplanten Umbau des Systems berücksichtigt und eine abgeschwächte Regelung vorbereitet. Das berichtete zuerst POLITICO Europe.
Kurz zusammengefasst
- Die britische Regierung plant ein Gesetz, das Einschnitte bei Geschworenenprozessen unter Premierminister Keir Starmer abmildern soll
- Justizminister Alex Norris will schnellere Verfahren mit dem Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem verbinden
- Details zu Inhalt, Geltungsbereich und Zeitplan des Gesetzentwurfs sind bislang nicht bekannt
Kommentare (0)