Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Auslieferung des SPÖ-Mandatars und Ebreichsdorfer Bürgermeisters Wolfgang Kocevar beantragt. Damit soll die parlamentarische Immunität des Politikers aufgehoben werden, um Ermittlungen gegen ihn zu ermöglichen beziehungsweise fortzuführen. Kocevar weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
Nach vorliegenden Informationen richten sich die Ermittlungen der WKStA gegen mehrere Personen. Im Raum stehen der Verdacht des Betrugs, der betrügerischen Krida sowie der Vorteilsannahme. Genauere Angaben dazu, welche Vorwürfe sich jeweils gegen die einzelnen Beschuldigten richten, liegen bislang nicht vor.
Der Antrag der Staatsanwaltschaft betrifft Kocevar in seiner Funktion als Mandatar. Die Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung dafür, dass die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit in diesem Zusammenhang ohne den besonderen Schutz des Abgeordnetenstatus fortsetzen können. Ob dem Antrag stattgegeben wird, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor.
Kocevar bestreitet die Vorwürfe. Weitere Details zum mutmaßlichen Sachverhalt, zur Höhe eines möglichen Schadens oder zu den konkreten Umständen der angeführten Delikte wurden bislang nicht bekannt. Auch zum weiteren zeitlichen Ablauf des Verfahrens liegen keine näheren Angaben vor.
Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Vorgängen in Ebreichsdorf in Niederösterreich. Das berichtete zuerst die Kleine Zeitung.
Kurz zusammengefasst
- Die WKStA beantragt die Aufhebung der Immunität von SPÖ-Mandatar und Ebreichsdorfer Bürgermeister Wolfgang Kocevar
- Ermittelt wird gegen mehrere Personen wegen des Verdachts auf Betrug, betrügerische Krida und Vorteilsannahme
- Kocevar weist die Vorwürfe zurück; ob dem Antrag stattgegeben wird, ist bislang offen
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