In Seoul hat ein Sonderermittler eine 25-jährige Haftstrafe für einen früheren südkoreanischen Justizminister beantragt. Hintergrund ist dessen mutmaßliche Rolle im Zusammenhang mit der Verhängung des Kriegsrechts. Der Antrag stellt zunächst keine gerichtliche Entscheidung über die Schuld oder das Strafmaß dar.
Das Vorgehen wurde am Dienstag, dem 29. September, bekannt. Das Sonderermittlerteam begründete seinen Antrag nach den vorliegenden Informationen mit dem Verhalten des ehemaligen Ministers im Zusammenhang mit dem Kriegsrecht. Welche konkreten Handlungen ihm zur Last gelegt werden, geht aus der Meldung nicht hervor.
Auch weitere Einzelheiten zum Verfahren, etwa zu den Vorwürfen im Einzelnen oder zum weiteren Ablauf vor Gericht, liegen bislang nicht vor. Fest steht lediglich, dass die Ermittler eine langjährige Freiheitsstrafe von 25 Jahren anstreben. Über den Antrag muss nun im weiteren juristischen Verfahren entschieden werden.
Das Verfahren ist Teil der politischen und strafrechtlichen Aufarbeitung der Rolle staatlicher Verantwortlicher im Zusammenhang mit dem Kriegsrecht in Südkorea. Angaben dazu, ob neben dem früheren Justizminister weitere Personen betroffen sind oder welche Beweismittel angeführt wurden, enthält die vorliegende Information nicht.
Das berichtete zuerst die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.
Kurz zusammengefasst
- Ein Sonderermittler beantragte in Seoul 25 Jahre Haft für einen früheren südkoreanischen Justizminister
- Dem Ex-Minister wird eine mutmaßliche Rolle im Zusammenhang mit der Verhängung des Kriegsrechts vorgeworfen
- Der Antrag ist keine Gerichtsentscheidung; über Schuld und Strafmaß wird im weiteren Verfahren entschieden
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