Ein Berufungsgericht in Washington prüft, ob die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen möglicher Missachtung einer gerichtlichen Anordnung zur Verantwortung gezogen werden kann. Anlass ist die Abschiebung venezolanischer Migranten nach El Salvador, obwohl ein Richter zuvor die Rückkehr der Flugzeuge angeordnet hatte, die die Menschen außer Landes brachten.
Im Zentrum der Beratungen steht nach den vorliegenden Informationen die Frage, wie eindeutig diese Anordnung formuliert war. Das Berufungsgericht des District of Columbia untersucht damit, ob die Regierung gegen eine für sie verbindliche Vorgabe verstoßen haben könnte oder ob der damalige Beschluss nicht klar genug war, um daraus einen Vorwurf der Gerichtsmissachtung abzuleiten.
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30.09.2026Die Entscheidung könnte darüber bestimmen, ob ein entsprechendes Verfahren gegen die Trump-Administration weiterverfolgt wird. Genauere Angaben zu möglichen Sanktionen, zum weiteren Ablauf oder zu einer Entscheidung des Gerichts liegen bislang nicht vor. Auch ist aus den vorliegenden Informationen nicht ersichtlich, wann mit einem Beschluss gerechnet wird.
Der Fall betrifft die umstrittene Abschiebung venezolanischer Staatsangehöriger nach El Salvador und das Verhältnis zwischen Regierung und Justiz bei laufenden Rückführungen. Maßgeblich ist dabei nicht nur die Frage, ob die Flugzeuge trotz der richterlichen Anordnung starteten oder ihren Kurs fortsetzten, sondern auch, welche rechtliche Reichweite die Anweisung des Richters tatsächlich hatte.
Die Beratungen finden in Washington, D.C., statt. Das berichtete zuerst EL PAÍS América.
Kurz zusammengefasst
- Ein Berufungsgericht in Washington prüft einen möglichen Vorwurf der Gerichtsmissachtung gegen die Trump-Regierung
- Anlass ist die Abschiebung venezolanischer Migranten nach El Salvador trotz einer richterlichen Rückkehranordnung
- Entscheidend ist, ob die Anordnung eindeutig genug war, um ein weiteres Verfahren zu rechtfertigen
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