Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat erklärt, die Tschechische Republik wäre bereit zu reagieren, sollte Russland eines der baltischen Länder angreifen. Die Äußerung fiel in Prag und betrifft die sicherheitspolitische Haltung Tschechiens im europäischen und im NATO-Kontext.
Genaue Angaben dazu, welche konkreten Schritte die tschechische Regierung im Falle eines solchen Angriffs ergreifen würde, liegen bislang nicht vor. Ebenso ist nicht bekannt, ob Babiš mit seiner Aussage eine bestimmte militärische Maßnahme oder eine allgemeine politische Unterstützung der betroffenen Staaten meinte.
Die Erklärung steht vor dem Hintergrund der tschechischen Regierungspolitik gegenüber dem Krieg in der Ukraine und der europäischen Sicherheitsordnung. Babiš führt eine Regierung, an der nach den vorliegenden Informationen auch eine prorussische Partei beteiligt ist. Gleichzeitig hat seine Regierung tschechische Beiträge zu militärischer Unterstützung für die Ukraine eingestellt.
Darüber hinaus beteiligt sich Tschechien nach den vorliegenden Angaben nicht an Finanzierungen und Zusagen der Europäischen Union und der NATO für militärische Hilfe an die Ukraine. Damit fällt die nun bekannt gewordene Aussage zur möglichen Reaktion auf einen Angriff im Baltikum in eine politische Lage, in der Prag bei der Unterstützung Kiews einen zurückhaltenderen Kurs verfolgt.
Die baltischen Staaten werden in der Meldung nicht einzeln genannt. Weitere Einzelheiten zu dem Anlass der Äußerung, zu möglichen Abstimmungen mit europäischen Partnern oder zu den Reaktionen anderer NATO-Mitglieder wurden zunächst nicht mitgeteilt. Das berichtete zuerst Jerusalem Post World.
Kurz zusammengefasst
- Babiš erklärte, Tschechien wäre bereit zu reagieren, sollte Russland einen baltischen Staat angreifen
- Konkrete Schritte oder militärische Maßnahmen nannte die Regierung bislang nicht
- Tschechien hat militärische Ukraine-Hilfe eingestellt und beteiligt sich laut Angaben nicht an EU- und NATO-Finanzierungen dafür
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