Sechs ausgewählte Persönlichkeiten sollen prüfen, ob eine europäische Partei aus dem rechtsextremen Spektrum verboten werden könnte. Die Gruppe soll dazu beraten, unter welchen Voraussetzungen europäischen politischen Parteien die Grundlage entzogen werden kann. Um welche Partei es konkret geht, wurde in den vorliegenden Informationen nicht mitgeteilt.
Zu den Mitgliedern gehören nach den Angaben ein früherer Kandidat für das Europäische Parlament, Experten mit Verbindungen zu politischen Thinktanks sowie ehemalige ranghohe Vertreter der Europäischen Kommission. Ihre Aufgabe besteht darin, eine Einschätzung zu einem möglichen Verbot europäischer politischer Parteien abzugeben.
Damit steht eine politische und rechtliche Prüfung im Mittelpunkt, deren Ergebnis zunächst offen ist. Aus den bislang bekannten Angaben geht nicht hervor, ob bereits ein formelles Verfahren eingeleitet wurde oder welche konkreten Vorwürfe beziehungsweise rechtlichen Kriterien im Einzelfall betrachtet werden sollen. Auch zum Zeitplan der Beratungen liegen keine näheren Informationen vor.
Die Einsetzung der sechsköpfigen Gruppe deutet darauf hin, dass die Frage eines Parteiverbots zunächst durch externe beziehungsweise fachlich ausgewiesene Personen bewertet werden soll. Eine abschließende Entscheidung über das weitere Vorgehen ist damit nach den vorliegenden Informationen nicht verbunden.
Weitere Angaben zur Zusammensetzung der Gruppe, zur betroffenen Partei und zu den möglichen Folgen der Prüfung sind bislang nicht bekannt. Das berichtete zuerst POLITICO Europe.
Kurz zusammengefasst
- Sechs ausgewählte Persönlichkeiten prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine europäische Partei verboten werden könnte
- Welche rechtsextreme Partei betroffen ist, wurde bislang nicht mitgeteilt
- Ein formelles Verfahren, konkrete Vorwürfe und ein Zeitplan sind bisher nicht bekannt
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