Im Thüringer Landtag steht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD im Mittelpunkt einer Anhörung des Justizausschusses. Die Linkspartei hat zu der Beratung eingeladen. Im Zentrum steht damit die Frage, wie ein rechtliches Vorgehen gegen die Partei bewertet werden könnte.
Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss begründete die Initiative mit ihrer Einschätzung, dass die AfD zahlreiche demokratische Errungenschaften angreife. Nach ihrer Darstellung richtet sich die Partei damit auch gegen die verfassungsrechtlichen Grundlagen, auf denen das gesellschaftliche Zusammenleben beruht.
Die Anhörung findet im Thüringer Landtag in Erfurt statt. Konkrete Angaben zum weiteren Ablauf, zu den geladenen Sachverständigen oder zu möglichen nächsten Schritten liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor. Auch ist damit keine Entscheidung über die Einleitung eines Verbotsverfahrens verbunden.
Ein mögliches Parteiverbotsverfahren berührt grundlegende Fragen des deutschen Verfassungs- und Parteienrechts. Die vorliegende Beratung dient zunächst dazu, die entsprechenden Erwägungen im Ausschuss zu erörtern. Welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, ist bislang offen.
Über die Anhörung berichtete zuerst die WELT.
Kurz zusammengefasst
- Im Thüringer Landtag berät der Justizausschuss über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD
- Die Linkspartei lud zur Anhörung ein; Katharina König-Preuss begründet sie mit Angriffen der AfD auf demokratische Errungenschaften
- Die Beratung in Erfurt trifft noch keine Entscheidung über ein Verbotsverfahren; weitere Schritte bleiben offen
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