Die Regierung von US-Präsident Donald Trump zieht die Vereinigten Staaten aus dem Antikorruptionsgremium des Europarats zurück. Die USA haben die in Straßburg ansässige Staatengruppe gegen Korruption, kurz GRECO, am Montag offiziell über ihren Austritt informiert.
Als Begründung führt die US-Regierung an, dass die Mitgliedschaft in der multilateralen Organisation den Interessen der Vereinigten Staaten nicht mehr diene. Ein Sprecher des US-Außenministeriums stellte den Schritt in den Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Abkehr von finanziellen Verpflichtungen gegenüber internationalen Institutionen. Nach Darstellung der Regierung sollen Zahlungen an internationale Bürokratien künftig stärker darauf geprüft werden, ob sie aus US-Sicht einen konkreten Nutzen haben.
GRECO ist ein Gremium des Europarats, das sich mit der Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption befasst. Die Organisation hat ihren Sitz in Straßburg. Die Vereinigten Staaten gehörten bislang zu den Mitgliedstaaten des Überwachungsmechanismus. Welche konkreten Folgen der Austritt für die Zusammenarbeit oder für laufende Prüfungen haben wird, ist aus den vorliegenden Angaben nicht ersichtlich.
Der Rückzug steht nach Angaben der britischen Zeitung The Guardian im Zusammenhang mit einem umfassenderen Kurs der Trump-Regierung. Diese prüft demnach die Beteiligung der USA an internationalen Organisationen und Vereinbarungen, die sie als ineffizient, zu weitreichend oder nicht mit den eigenen politischen Prioritäten vereinbar betrachtet. Der Austritt aus GRECO wird damit als weiterer Schritt dieser internationalen Neuorientierung eingeordnet.
Genauere Angaben zu den unmittelbaren Auswirkungen auf das Gremium und zu möglichen weiteren Konsequenzen für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Europarat liegen bislang nicht vor. Das berichtete zuerst The Guardian World.
Kurz zusammengefasst
- Die USA informierten GRECO am Montag offiziell über ihren Austritt aus dem Antikorruptionsgremium des Europarats
- Die US-Regierung begründet den Schritt mit fehlendem Nutzen und will Zahlungen an internationale Institutionen strenger prüfen
- Welche Folgen der Austritt für Zusammenarbeit und laufende Prüfungen hat, ist bislang unklar
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