Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat drei Klagen gegen die Abstimmungsregel des Senatsgerichts im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte abgewiesen. Die Richter entschieden einstimmig, dass die Anträge, die sich gegen die Auslegung der für eine Verurteilung erforderlichen Zweidrittelmehrheit richteten, keinen Erfolg haben.
Die Entscheidung fiel in Manila unter dem Vorsitz des amtierenden Obersten Richters Marvic M. V. F. Leonen. Angefochten worden war die Interpretation des Senate Impeachment Court, also des für das Amtsenthebungsverfahren zuständigen Senatsgerichts. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die verfassungsrechtlich erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung der Vizepräsidentin anzuwenden ist.
Nach den vorliegenden Angaben wurden die drei Petitionen getrennt eingereicht. Eine der Eingaben stammte von einem früheren Exekutivsekretär; weitere Angaben zu den Antragstellern, den konkreten Argumenten oder den beanstandeten Verfahrensschritten liegen in der vorliegenden Meldung nicht vor.
Mit der Zurückweisung bestätigte der Supreme Court die angegriffene Auslegung des Senatsgerichts. Welche unmittelbaren weiteren Schritte das Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte nun nimmt, wird in den verfügbaren Informationen nicht erläutert. Auch zu den politischen oder verfahrensrechtlichen Folgen der einstimmigen Entscheidung liegen keine näheren Angaben vor.
Die Meldung wurde am 30. September 2026 aktualisiert. Das berichtete zuerst Inquirer Philippines.
Kurz zusammengefasst
- Der Oberste Gerichtshof der Philippinen wies drei Klagen gegen die Abstimmungsregel im Verfahren gegen Sara Duterte ab
- Die Richter bestätigten einstimmig die Auslegung der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung
- Eine der getrennt eingereichten Petitionen stammte von einem früheren Exekutivsekretär
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