Ein Prüfbericht zur kostspieligen Renovierung der US-Notenbank Federal Reserve enthält keine Hinweise auf Rechtsverstöße. Zugleich bemängelt die Untersuchung Defizite bei der Aufsicht über das Bauvorhaben. Der Bericht dürfte damit die politische Auseinandersetzung um Fed-Chef Jerome Powell nicht beenden: US-Präsident Donald Trump sieht sich in seiner Kritik bestätigt und fordert erneut Powells Rücktritt.
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Renovierung von Gebäuden der Federal Reserve in Washington, D.C. Das Projekt war wegen seiner hohen Kosten und der damit verbundenen Entscheidungen in den Fokus gerückt. Der nun vorliegende Bericht kommt nach Angaben der vorliegenden Meldung zu dem Ergebnis, dass es keine Belege für Gesetzesverstöße gibt.
Eine vollständige Entlastung der Verantwortlichen bedeutet das jedoch nicht. Die Prüfer kritisieren vielmehr Mängel bei der Kontrolle und Überwachung des Vorhabens. Welche konkreten Abläufe oder Entscheidungen davon betroffen sind und wie umfangreich die beanstandeten Defizite ausfallen, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor. Genauere Angaben zu den Kosten, zum zeitlichen Ablauf der Renovierung oder zu möglichen Konsequenzen des Berichts liegen bislang ebenfalls nicht vor.
Politisch wirkt die Untersuchung dennoch unmittelbar. Trump wertet das Ergebnis offenbar als Bestätigung seiner bisherigen Vorwürfe gegen Powell. Obwohl der Bericht keine Rechtsverstöße feststellt, sieht der US-Präsident Anlass, seine Forderung nach einem Rücktritt des Notenbankchefs zu wiederholen. Die Auseinandersetzung berührt damit nicht nur die Abwicklung des Bauprojekts, sondern auch die politische Debatte über die Führung und Unabhängigkeit der Federal Reserve.
Der Bericht unterscheidet dabei zwischen möglichen Gesetzesverstößen und organisatorischen beziehungsweise aufsichtsrechtlichen Mängeln. Die erste Frage beantwortet die Untersuchung nach den vorliegenden Angaben zugunsten der Verantwortlichen. Bei der zweiten fällt die Bewertung kritischer aus. Damit bleibt offen, ob aus den festgestellten Aufsichtsmängeln weitere interne Prüfungen oder politische Forderungen entstehen.
Weitere Einzelheiten zu den Feststellungen und zu einer möglichen Reaktion der Federal Reserve sind nicht bekannt. Fest steht lediglich, dass die Untersuchung keine Belege für Rechtsverstöße bei der Renovierung gefunden hat, zugleich aber Schwächen bei deren Überwachung benennt. Das berichtete zuerst Spiegel Online.
Kurz zusammengefasst
- Ein Prüfbericht findet keine Belege für Rechtsverstöße bei der Renovierung von Fed-Gebäuden in Washington
- Die Untersuchung bemängelt Defizite bei der Aufsicht und Überwachung des kostspieligen Bauvorhabens
- Donald Trump sieht seine Kritik bestätigt und fordert erneut den Rücktritt von Fed-Chef Jerome Powell
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