Dreizehn Regierungen haben sich für einen Abbau der Bürokratie in der Europäischen Union ausgesprochen. In einem bislang unveröffentlichten Schreiben fordern sie zudem eine regulatorische Pause sowie eine umfassende Prüfung der bestehenden EU-Gesetze auf ihre Notwendigkeit.
Das Schreiben bezieht sich auf die Arbeit der EU-Institutionen in Brüssel. Nach den darin formulierten Vorstellungen sollen die geltenden Regelungen systematisch daraufhin untersucht werden, ob sie weiterhin erforderlich sind. Ziel ist es, die regulatorische Belastung zu verringern und aus Sicht der beteiligten Regierungen unnötige Vorgaben abzubauen.
Weitere Einzelheiten zu den beteiligten Staaten, zum genauen Inhalt des Schreibens oder zu einem möglichen Zeitplan für die geforderte Überprüfung liegen bislang nicht vor. Auch ist nicht bekannt, welche konkreten EU-Rechtsakte nach den Vorstellungen der 13 Regierungen zuerst untersucht werden sollen.
Die Initiative steht im Zeichen einer Debatte über Umfang und Folgen europäischer Regulierung. Mit der Forderung nach einer Pause bei neuen Vorgaben drängen die Unterzeichner auf eine zeitweise Konzentration auf die Prüfung bereits bestehender Regeln. Welche Reaktionen die EU-Kommission und andere EU-Institutionen auf den Vorstoß zeigen, ist bislang nicht bekannt.
Das berichtete zuerst die Zeitung WELT, der das Schreiben vorliegt.
Kurz zusammengefasst
- Dreizehn EU-Regierungen fordern weniger Bürokratie und eine regulatorische Pause
- Bestehende EU-Gesetze sollen systematisch auf ihre weitere Notwendigkeit geprüft werden
- Details zu beteiligten Staaten, Zeitplan und ersten Rechtsakten sind bislang nicht bekannt
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