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Berlin will EU-Haushalt deutlich kürzen

Die Bundesregierung strebt für den EU-Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 eine Kürzung um mehrere Hundert Milliarden Euro an. Zugleich wächst in Berlin die Sorge, dass sich dieses Ziel nicht durchsetzen lässt.

Berlin will EU-Haushalt deutlich kürzen
Foto: Christian Wasserfallen · Pexels
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Die Bundesregierung will den Vorschlag für den EU-Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 nach vorliegenden Informationen um mehrere Hundert Milliarden Euro reduzieren. Bei den Verhandlungen in Brüssel wächst jedoch die Nervosität, dass Berlin dieses Ziel nicht erreichen könnte.

Damit steht die Bundesregierung vor einer schwierigen Auseinandersetzung über die künftige Ausgabenhöhe der Europäischen Union. Der geplante Finanzrahmen für den Zeitraum von 2028 bis 2034 ist Gegenstand der laufenden EU-Haushaltsverhandlungen. Deutschland versucht dabei, eine deutliche Absenkung gegenüber dem vorliegenden Vorschlag durchzusetzen.

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Wie genau die Bundesregierung die Kürzung erreichen will und auf welche Ausgabenbereiche sie sich beziehen soll, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor. Auch konkrete Positionen anderer Mitgliedstaaten oder der weitere Zeitplan der Gespräche werden darin nicht genannt. Fest steht lediglich, dass der deutsche Vorstoß auf eine Verringerung des Gesamtvolumens um mehrere Hundert Milliarden Euro zielt.

Die wachsende Unsicherheit in Berlin deutet darauf hin, dass die Verhandlungen als offen und schwierig eingeschätzt werden. Ob die Bundesregierung ihre Vorstellungen in Brüssel durchsetzen kann, ist demnach bislang unklar. Weitere Einzelheiten zu möglichen Kompromissen oder zum Stand der Beratungen liegen nicht vor.

Das berichtete zuerst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

Kurz zusammengefasst

  • Die Bundesregierung will den EU-Haushalt 2028 bis 2034 um mehrere Hundert Milliarden Euro kürzen
  • In Brüssel wächst die Nervosität, dass Deutschland dieses Ziel nicht durchsetzen kann
  • Welche Ausgabenbereiche betroffen wären und wie die Verhandlungen weitergehen, ist bislang offen
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