In der FDP ist eine Debatte über den bisherigen Umgang mit der AfD entbrannt. Ein Antrag für den bevorstehenden Parteitag stellt die bislang geltende Abgrenzung infrage und schlägt vor, Anträgen der AfD unter bestimmten Voraussetzungen zuzustimmen. Auch gemeinsame Mehrheiten nach vorherigen Absprachen sollen demnach möglich werden.
Der Vorstoß zielt damit auf einen veränderten Umgang der Liberalen mit Initiativen der AfD. Nach dem Antrag soll nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein, dass FDP-Abgeordnete oder Parteigliederungen Vorschläge der AfD unterstützen. Voraussetzung könnten demnach vorherige Verständigungen sein, durch die gemeinsame Mehrheiten gezielt ermöglicht werden.
Welche konkreten Regeln oder Bedingungen der Antrag im Einzelnen vorsieht, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor. Auch ist offen, wie die Formulierungen auf dem Parteitag bewertet werden und ob der Vorstoß dort eine Mehrheit erhalten könnte. Der Antrag liegt zunächst als Teil der innerparteilichen Debatte vor.
Unterstützung erhält die Stoßrichtung vom FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki. Er teilt nach den vorliegenden Angaben die Intention des Vorstoßes. Damit ist innerhalb der FDP zumindest eine prominente Stimme erkennbar, die eine weniger strikt abgegrenzte Zusammenarbeit mit der AfD befürwortet.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob politische Mehrheiten künftig auch dann genutzt werden sollen, wenn AfD-Anträge eine Zustimmung der FDP ermöglichen oder wenn sich mit der Partei zuvor Absprachen treffen lassen. Der Antrag berührt damit einen grundlegenden parteipolitischen Umgang mit der AfD und die Frage, welche Formen parlamentarischer Zusammenarbeit ausgeschlossen oder zugelassen werden sollen.
Eine Entscheidung über die weitere Linie der FDP ist damit noch nicht verbunden. Maßgeblich wird sein, wie die Delegierten des Parteitags den Antrag beraten und ob sie den darin vorgeschlagenen Kurs unterstützen. Genauere Angaben zum Zeitpunkt des Parteitags, zu den Antragstellern und zum weiteren Verfahren liegen bislang nicht vor.
Über den Antrag und die Unterstützung durch Wolfgang Kubicki berichtete zuerst die WELT.
Kurz zusammengefasst
- Ein FDP-Antrag stellt die bisherige Abgrenzung zur AfD infrage und will Zustimmung zu AfD-Anträgen unter Bedingungen ermöglichen
- Nach vorherigen Absprachen sollen gemeinsame Mehrheiten von FDP und AfD möglich werden
- FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki unterstützt die Stoßrichtung, doch der Parteitag muss noch entscheiden
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