Die EU-Staaten haben in diesem Jahr bereits 17,9 Milliarden Euro ausgegeben, um Haushalte und Unternehmen von den Folgen gestiegener Energiepreise zu entlasten. Nach Einschätzung der EU-Kommission sind die Hilfen jedoch vielfach nicht ausreichend auf besonders gefährdete Gruppen ausgerichtet.
Mehr als zwei Drittel der bislang eingesetzten Unterstützung entfielen demnach auf pauschale Preismaßnahmen. Dazu zählen nach den vorliegenden Angaben Hilfen, die nicht gezielt nach Bedürftigkeit oder Betroffenheit vergeben werden. Die Kommission sieht darin einen Widerspruch zu ihrer Forderung, kurzfristige Entlastungen möglichst auf jene Personen und Unternehmen zu konzentrieren, die die Unterstützung am dringendsten benötigen.
Zugleich geht es der Kommission darum, die finanziellen Belastungen für die Staaten zu begrenzen. In einem Papier für ein Treffen der Euro-Finanzminister wird deshalb eine gezieltere Ausgestaltung der Maßnahmen angemahnt. Nach Darstellung der Kommission könnten Hilfen, die stärker auf besonders gefährdete Haushalte und Firmen zugeschnitten sind, die staatlichen Kosten besser kontrollieren.
Die Angaben beziehen sich auf die bisher in diesem Jahr bereitgestellten Mittel der EU-Staaten. Genauere Informationen dazu, wie sich die 17,9 Milliarden Euro auf einzelne Länder oder konkrete Programme verteilen, liegen in der vorliegenden Meldung nicht vor. Auch nennt die Kommission darin keine konkreten neuen Vorgaben für die Ausgestaltung der Energiehilfen.
Das berichteten die Salzburger Nachrichten unter Berufung auf das Papier der EU-Kommission.
Kurz zusammengefasst
- Die EU-Staaten gaben in diesem Jahr bereits 17,9 Milliarden Euro für Entlastungen bei hohen Energiepreisen aus
- Mehr als zwei Drittel der Hilfen waren pauschale Preismaßnahmen ohne Ausrichtung auf Bedürftigkeit oder Betroffenheit
- Die EU-Kommission fordert gezieltere Hilfen für gefährdete Haushalte und Unternehmen, um Staatskosten besser zu kontrollieren
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