Die EU-Staaten prüfen neue Maßnahmen für den Umgang mit außergewöhnlichen Situationen in der Migration. Griechenland hat nach Angaben von POLITICO Europe vorgeschlagen, Asylanträge in solchen Notlagen vorübergehend auszusetzen. Der Vorstoß soll Unterstützung aus Deutschland und Österreich erhalten.
Der griechische Vorschlag zielt damit auf eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung im europäischen Asylsystem. Unter welchen konkreten Bedingungen eine solche Notlage festgestellt werden könnte, wie lange eine Aussetzung gelten würde und welche weiteren Maßnahmen damit verbunden wären, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor.
Die Initiative steht im Zusammenhang mit den Beratungen der EU-Innenminister über neue Instrumente für den Fall besonders hoher Migrationsbewegungen oder anderer außergewöhnlicher Belastungen. Griechenland gehört zu den EU-Staaten, die aufgrund ihrer geografischen Lage an den Außengrenzen regelmäßig mit der Ankunft von Migranten und Schutzsuchenden befasst sind. Genauere Angaben zur Begründung des Vorschlags liegen bislang nicht vor.
Eine Unterstützung durch Deutschland und Österreich würde darauf hindeuten, dass der Gedanke einer zeitlich begrenzten Einschränkung der Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, in mehreren Mitgliedstaaten geprüft wird. Aus den verfügbaren Angaben lässt sich jedoch nicht ableiten, ob bereits eine gemeinsame Position besteht oder ob die beiden Länder den Vorschlag lediglich grundsätzlich befürworten.
Auch ist bislang offen, ob und wann die EU-Staaten eine entsprechende Regelung beschließen könnten. Für eine Umsetzung wären weitere Beratungen und eine Verständigung unter den Mitgliedstaaten erforderlich. Details zu den rechtlichen Voraussetzungen oder zu möglichen Folgen für Betroffene wurden in der Meldung nicht genannt.
Das berichtete zuerst POLITICO Europe.
Kurz zusammengefasst
- Griechenland schlug vor, Asylanträge in außergewöhnlichen Migrationsnotlagen vorübergehend auszusetzen
- Der Vorschlag soll Unterstützung aus Deutschland und Österreich erhalten
- Bedingungen, Dauer und Folgen der möglichen Aussetzung sind bislang offen
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