In Argentinien verschärft sich der politische Streit über ein umfassendes Dekret von Präsident Javier Milei. Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat eine Sitzung einberufen, um die Regelung zurückzuweisen. Damit steht möglicherweise das gesamte Dekret infrage.
Besonders umstritten ist eine Bestimmung, die Beschränkungen für den Erwerb von Land durch ausländische Eigentümer aufhebt. Die Regelung stammt aus einem Dekret aus dem Jahr 2023 und hat eine politische sowie verfassungsrechtliche Auseinandersetzung ausgelöst.
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03.10.2026Der Oberste Gerichtshof Argentiniens ließ den betreffenden Artikel zu. Genauere Angaben zu der Entscheidung und ihrer Begründung liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor. Die Entscheidung hat den Widerstand gegen die Regelung jedoch nicht beendet. Vielmehr droht die Ablehnung im Abgeordnetenhaus nach den vorliegenden Angaben, das gesamte Dekret zu Fall zu bringen.
Die von der Opposition angesetzte Sitzung soll sich damit nicht nur gegen die Lockerung der Vorgaben für ausländischen Landbesitz richten. Im Mittelpunkt steht zugleich die Frage, ob das umfassende Dekret insgesamt Bestand haben kann. Weitere Einzelheiten zum Ablauf der Sitzung, zu den beteiligten Fraktionen und zu einem möglichen Abstimmungsergebnis sind bislang nicht bekannt.
Der Konflikt spielt sich in Buenos Aires ab und verbindet einen politischen Streit über die Maßnahmen der Regierung Milei mit einer verfassungsrechtlichen Kontroverse. Das berichtete zuerst EL PAÍS América.
Kurz zusammengefasst
- Argentiniens Opposition hat im Abgeordnetenhaus eine Sitzung einberufen, um Mileis umfassendes Dekret zurückzuweisen
- Umstritten ist die Aufhebung von Beschränkungen für den Erwerb argentinischen Landes durch ausländische Eigentümer
- Der Oberste Gerichtshof ließ die Regelung zu, dennoch könnte eine Ablehnung das gesamte Dekret zu Fall bringen
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