Die britische Regierung will die gesetzliche Grundlage für die Abschaffung der britischen Rentengarantie noch in der laufenden Legislaturperiode schaffen. Premierminister Andy Burnham kündigte an, dass das Parlament über entsprechende Änderungen abstimmen soll. Die sogenannte Triple-Lock-Regelung soll dennoch bis 2030 bestehen bleiben.
Die Garantie legt fest, dass die staatliche Rente jährlich um den höchsten von drei Werten steigt: um 2,5 Prozent, entsprechend der Inflationsrate oder im Umfang des Lohnwachstums. Maßgeblich ist jeweils der höchste dieser Werte. Die Regelung soll damit verhindern, dass die staatlichen Renten bei steigenden Preisen oder höheren Einkommen an Wert verlieren.
Nach Angaben der Regierung soll die bestehende Garantie trotz der geplanten Gesetzesänderung zunächst weiter gelten. Die konkrete Ausgestaltung der Reform und der genaue Zeitpunkt ihrer Umsetzung wurden in den vorliegenden Informationen nicht genannt. Fest steht demnach, dass die Abgeordneten noch während dieser Parlamentsperiode über eine Abschaffung abstimmen sollen. Die Regierung verbindet das Vorhaben mit dem Zeitraum vor der nächsten Wahl.
Die Ankündigung erfolgte in der Rede des Premierministers auf dem Parteitag. Weitere Einzelheiten zu den geplanten gesetzlichen Änderungen, zu möglichen Nachfolgeregelungen oder zu den Auswirkungen auf Rentnerinnen und Rentner liegen bislang nicht vor. Auch ist nicht bekannt, welche parlamentarischen Schritte nach dem angekündigten Votum vorgesehen sind.
Damit zeichnet sich eine Änderung einer zentralen Regelung der britischen Alterssicherung ab. Zugleich bleibt die bisherige Berechnungsweise nach den Angaben der Regierung noch mehrere Jahre in Kraft. Die Entscheidung über die endgültige Abschaffung soll das Parlament innerhalb der laufenden Legislaturperiode treffen. Über die geplante Reform berichtete zuerst The Guardian World.
Kurz zusammengefasst
- Die britische Regierung will die gesetzliche Grundlage für die Abschaffung der Rentengarantie noch in dieser Legislaturperiode schaffen
- Die sogenannte Triple-Lock-Regelung soll bis 2030 bestehen bleiben und Renten an Inflation, Lohnwachstum oder 2,5 Prozent koppeln
- Premierminister Andy Burnham kündigte eine Abstimmung des Parlaments über die Änderungen vor der nächsten Wahl an
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