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Autolobby sucht im Streit um Verbrenner-Aus Nähe zur extremen Rechten

Die Automobilbranche setzt sich für eine Lockerung des Verbrenner-Ausstiegs ein und nimmt dafür offenbar auch die Zusammenarbeit mit Parteien am rechten Rand in Kauf.

Autolobby sucht im Streit um Verbrenner-Aus Nähe zur extremen Rechten
Foto: phtorxp · Pixabay
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Im politischen Streit über das geplante Aus für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sucht die Autolobby offenbar die Nähe zu Kräften der extremen Rechten. Hintergrund ist das Interesse der Branche, die bestehenden Vorgaben auf EU-Ebene zu lockern oder neu auszurichten.

Nach den vorliegenden Informationen geht es dabei auch um eine mögliche Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien. Der politische Zusammenschluss „Patrioten für Europa“ wird in diesem Zusammenhang als Ansprechpartner genannt. Welche konkreten Gespräche geführt wurden oder welche gemeinsamen Vorhaben bereits vereinbart sein könnten, geht aus der Meldung nicht hervor.

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Auch die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) könnte für ihre Pläne Unterstützung aus dem rechten politischen Spektrum benötigen. Damit deutet sich im Europäischen Parlament ein mögliches Ringen um Mehrheiten an. Genauere Angaben dazu, welche Initiativen oder Abstimmungen betroffen wären, liegen bislang nicht vor.

Das Verbrenner-Aus ist für die Automobilindustrie von zentraler Bedeutung, weil eine Lockerung der Vorgaben den Unternehmen mehr Spielraum bei der Entwicklung und beim Verkauf entsprechender Fahrzeuge geben würde. Die Meldung nennt jedoch weder konkrete Forderungen einzelner Verbände noch eine Stellungnahme von Unternehmen oder Parteien.

Die politische Annäherung an Parteien der extremen Rechten ist wegen ihrer möglichen Folgen für die Mehrheitsbildung und die europäische Verkehrspolitik besonders sensibel. Zugleich bleibt nach den vorliegenden Angaben offen, ob es sich um formelle Kooperationen, Gespräche oder lediglich um politische Kontakte handelt.

Das berichtete zuerst der Nachrichtensender n-tv.

Kurz zusammengefasst

  • Die Autolobby sucht offenbar die Nähe zu Kräften der extremen Rechten, um EU-Vorgaben zum Verbrenner-Aus zu lockern
  • Die rechtsextreme Gruppe „Patrioten für Europa“ wird als möglicher Ansprechpartner der Branche genannt
  • Die EVP könnte für Änderungen am Verbrenner-Aus Unterstützung aus dem rechten politischen Spektrum benötigen
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