Im Streit über den nächsten langfristigen EU-Finanzrahmen erhöht Deutschland den Druck auf die Verhandlungen. Bundeskanzler Friedrich Merz brachte erstmals die Möglichkeit ins Spiel, dass keine Einigung über den Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 zustande kommen könnte. Deutschland lehnt den vorliegenden Entwurf gemeinsam mit fünf weiteren Staaten ab.
Die EU-Kommission plant für den Zeitraum von 2028 bis 2034 deutlich höhere Ausgaben. Gegen diese Pläne formiert sich damit eine Gruppe aus insgesamt sechs Ländern, zu denen Deutschland gehört. Welche konkreten Änderungen die beteiligten Staaten am Entwurf verlangen, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor. Auch genaue Angaben zum Umfang der geplanten Mehrausgaben liegen nicht vor.
Nach den bisherigen Planungen soll noch vor Jahresende eine Verständigung über den künftigen Finanzrahmen erreicht werden. Der langfristige Haushalt legt fest, in welchem Umfang die Europäische Union in den betreffenden Jahren Mittel einplanen und ausgeben kann. Eine Einigung gilt deshalb als zentrale Voraussetzung für die weitere Finanzplanung der EU.
Mit dem Hinweis auf ein mögliches Scheitern erweitert Merz die politischen Optionen Deutschlands in den Gesprächen. Bislang steht vor allem der Widerstand gegen den Kommissionsentwurf im Mittelpunkt. Welche Folgen ein Ausbleiben der Einigung hätte und welche weiteren Schritte die Bundesregierung in diesem Fall anstreben würde, ist derzeit nicht bekannt.
Der Konflikt betrifft nicht den laufenden, sondern den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Die Verhandlungen stehen damit unter dem zeitlichen Ziel, bis zum Ende des Jahres einen gemeinsamen Beschluss zu erreichen. Ob die sechs Staaten ihre Position geschlossen vertreten und wie die Kommission auf die Einwände reagiert, lässt sich auf Grundlage der vorliegenden Meldung nicht sagen.
Das berichtete zuerst n-tv.
Kurz zusammengefasst
- Friedrich Merz hält erstmals ein Scheitern der Einigung auf den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 für möglich
- Deutschland lehnt den Kommissionsentwurf gemeinsam mit fünf weiteren Staaten ab
- Eine Verständigung soll noch vor Jahresende erfolgen und legt die EU-Ausgaben für 2028 bis 2034 fest
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