In Linz soll es 2012 zu einer Intervention zugunsten einer engen Mitarbeiterin des oberösterreichischen FPÖ-Politikers Manfred Haimbuchner gekommen sein. Die damalige Wohnbauförderungsreferentin des Politikers erhielt eine besonders begehrte und nach Angaben des Berichts luxuriöse Sozialwohnung mitten in der oberösterreichischen Landeshauptstadt. Interne E-Mails sollen nun nachvollziehbar machen, wie die Einflussnahme ablief.
Im Mittelpunkt steht damit die Frage, ob die Wohnung unter besonderen Bedingungen vergeben wurde und welche Rolle politische Kontakte dabei spielten. Bei der betreffenden Person handelte es sich um eine Mitarbeiterin, die für Haimbuchner als Wohnbauförderungsreferentin tätig war. Die Wohnung wurde ihr dem Bericht zufolge im Jahr 2012 überlassen.
Die internen Nachrichten dokumentieren nach Angaben der Quelle die einzelnen Schritte der Intervention. Welche Personen jeweils beteiligt waren, welche Entscheidungen konkret getroffen wurden und auf welcher Grundlage die Vergabe erfolgte, geht aus den vorliegenden Informationen jedoch nicht im Detail hervor. Ebenso liegen keine näheren Angaben dazu vor, wie die Wohnung regulär vergeben worden wäre oder ob andere Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt wurden.
Der Vorgang wirft Fragen nach der Gleichbehandlung bei der Vergabe geförderten Wohnraums auf. Sozialwohnungen sind grundsätzlich für Menschen vorgesehen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Im vorliegenden Fall geht es laut Bericht um eine Wohnung, die wegen ihrer Lage und Ausstattung besonders begehrt gewesen sein soll. Ob sämtliche rechtlichen und administrativen Vorgaben eingehalten wurden, lässt sich anhand der vorliegenden Informationen nicht abschließend beurteilen.
Auch eine ausführliche Stellungnahme der betroffenen Mitarbeiterin, Haimbuchners oder der zuständigen Wohnbauverwaltung ist in den vorliegenden Angaben nicht enthalten. Damit bleiben wichtige Details zum Ablauf und zu möglichen Konsequenzen zunächst offen. Fest steht nach dem Bericht lediglich, dass interne E-Mails die politische Einflussnahme bei der Vergabe einer Sozialwohnung an eine Haimbuchner-Vertraute beleuchten sollen.
Das berichtete zuerst die österreichische Tageszeitung Der Standard.
Kurz zusammengefasst
- 2012 soll eine enge Mitarbeiterin Manfred Haimbuchners eine besonders begehrte Sozialwohnung in Linz erhalten haben
- Interne E-Mails sollen die einzelnen Schritte der politischen Einflussnahme bei der Wohnungsvergabe dokumentieren
- Ob rechtliche Vorgaben und Gleichbehandlung eingehalten wurden, bleibt anhand der vorliegenden Informationen offen
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