Ermittlungen gegen Pilz wegen mutmaßlicher Falschaussage

Die österreichische Justiz ermittelt gegen Peter Pilz wegen des Verdachts einer Falschaussage. Anlass ist eine Anzeige des ÖVP-Politikers Andreas Hanger, die dieser im Mai eingebracht hatte. Im Mittelpunkt stehen Aussagen von Pilz im Zusammenhang mit der Causa Eurofighter und einem Richter im Umfeld des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

Nach den vorliegenden Informationen soll Pilz in diesem Zusammenhang zweimal falsch ausgesagt haben. Die Ermittlungen befinden sich damit in einem Stadium, in dem der Verdacht geprüft wird. Eine abschließende Feststellung, ob tatsächlich eine strafbare Falschaussage vorliegt, ist damit nicht verbunden. Genauere Angaben zum Inhalt der Aussagen und zum Stand des Verfahrens liegen bislang nicht vor.

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Die Anzeige war von Hanger, einem Politiker der Österreichischen Volkspartei, im Mai erstattet worden. Die Justiz hat daraufhin Ermittlungen aufgenommen. Welche konkreten Schritte bereits gesetzt wurden und ob weitere Personen befragt oder einbezogen werden, ist aus den vorliegenden Informationen nicht ersichtlich.

Der Fall steht im Zusammenhang mit der Causa Eurofighter, die in Österreich seit Jahren Gegenstand politischer und juristischer Auseinandersetzungen ist. Pilz soll dabei nach Darstellung des Berichts Aussagen gemacht haben, die nun auf ihre strafrechtliche Relevanz untersucht werden. Der Vorwurf bezieht sich zugleich auf eine mögliche Begünstigung eines Richters, der mit dem Umfeld des Verfahrens gegen Kurz in Verbindung gebracht wird.

Bis zum Abschluss der Ermittlungen gilt für Pilz die Unschuldsvermutung. Ob die Justiz letztlich Anklage erhebt oder das Verfahren beendet, ist derzeit offen. Das berichtete zuerst die österreichische Tageszeitung Der Standard.