Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein eigenes Anwaltsteam für Kinder einrichten, die ohne Begleitung in die Vereinigten Staaten eingereist sind und sich in Einwanderungsverfahren befinden. Nach einer Ankündigung im US-Bundesregister sollen Juristen des Gesundheitsministeriums die Minderjährigen künftig direkt rechtlich beraten und vertreten.
Der Plan stößt nach Angaben von Kritikern auf Bedenken. Befürworter einer unabhängigen Rechtsvertretung für die Kinder befürchten, dass diese dadurch keinen Anwalt mehr hätten, der außerhalb der Regierung beschäftigt ist. Das könne die Betroffenen nach Einschätzung der Kritiker einem größeren Risiko einer Abschiebung aussetzen.
Bei den betroffenen Kindern handelt es sich um Minderjährige, die allein in die USA gelangt sind. Sie müssen sich nach den vorliegenden Angaben in Verfahren zur Einwanderung aufhalten. Welche genaue Struktur das geplante Anwaltsteam haben soll und wann es seine Arbeit aufnehmen könnte, geht aus den verfügbaren Informationen nicht hervor.
Die Rechtsberatung soll laut der Mitteilung des Gesundheitsministeriums unmittelbar durch dessen eigene Anwälte erfolgen. Genauere Angaben zu Umfang, Zuständigkeiten oder zur Zahl der betroffenen Kinder liegen bislang nicht vor. Ebenso ist nicht bekannt, wie die Regierung die Kritik an einer möglichen fehlenden Unabhängigkeit der Rechtsvertretung bewertet.
Über die geplante Maßnahme berichtete zuerst Arab News.
Kurz zusammengefasst
- Die US-Regierung plant ein eigenes Anwaltsteam für allein eingereiste Minderjährige in laufenden Einwanderungsverfahren
- Juristen des Gesundheitsministeriums sollen die Kinder künftig direkt rechtlich beraten und vertreten
- Kritiker warnen, eine staatliche Vertretung könne unabhängige Anwälte ersetzen und das Abschiebungsrisiko erhöhen
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