Bundesfamilienministerin Karin Prien plant noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur umfassenden Reform der Freiwilligendienste. Nach den vorliegenden Informationen soll das Vorhaben neben dem Bundesfreiwilligendienst auch Jugenddienste sowie den Zivil- und Katastrophenschutz einbeziehen. Damit könnte die Reform zugleich eine Rolle in der Debatte über mögliche Alternativen oder Ergänzungen zu einer Wehrpflicht spielen.
Konkrete Angaben zu den geplanten gesetzlichen Änderungen liegen bislang nicht vor. Unklar ist daher unter anderem, welche neuen Regelungen für Freiwillige, Einsatzstellen oder die beteiligten Organisationen vorgesehen sind. Auch zum zeitlichen Ablauf nach der angekündigten Vorlage des Entwurfs gibt es noch keine näheren Informationen.
Die Reform soll nach Angaben zu den genannten Bereichen mehrere Formen gesellschaftlichen Engagements zusammenführen beziehungsweise neu ordnen. Der Bundesfreiwilligendienst und verschiedene Jugenddienste stehen dabei ebenso im Mittelpunkt wie Aufgaben im Zivil- und Katastrophenschutz. Welche Auswirkungen die geplante Neuregelung auf die bestehenden Strukturen haben könnte, ist derzeit offen.
Politisch stößt das Vorhaben auf Kritik. Die Linke bewertet die Pläne demnach als mögliches Instrument, um Menschen für sicherheits- oder verteidigungspolitische Aufgaben zu gewinnen. Die Partei sieht darin nach den vorliegenden Informationen ein Rekrutierungsinstrument. Eine ausführliche Begründung oder konkrete Gegenvorschläge der Linken sind in der Meldung nicht enthalten.
Prien hatte den Gesetzentwurf für das laufende Jahr angekündigt. Ob der Entwurf bereits ressortabgestimmt ist, wann er dem Kabinett vorgelegt werden soll und welche finanziellen Folgen die Reform hätte, ist bislang nicht bekannt. Ebenso bleibt offen, in welchem Verhältnis die geplanten Änderungen zu einer möglichen Neuregelung des Wehrdienstes stehen.
Das berichtete zuerst der Nachrichtensender n-tv.
Kurz zusammengefasst
- Karin Prien plant noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur umfassenden Reform der Freiwilligendienste
- Die Reform soll Bundesfreiwilligendienst, Jugenddienste sowie Zivil- und Katastrophenschutz einbeziehen
- Die Linke kritisiert das Vorhaben als mögliches Rekrutierungsinstrument für sicherheits- oder verteidigungspolitische Aufgaben
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