In Slowenien sind die Bürgerinnen und Bürger zu einem Referendum über die Abschaffung der Rundfunkgebühr aufgerufen. Die Abstimmung findet vor dem Hintergrund eines politischen Konflikts über Sozialreformen statt und verschärft die Auseinandersetzung zwischen der Mitte-rechts-Regierung und den Gewerkschaften.
Im Mittelpunkt des Volksentscheids steht die Frage, ob die Rundfunkgebühr abgeschafft werden soll. Weitere Einzelheiten zum konkreten Abstimmungstext, zur Höhe der derzeitigen Gebühr oder zu den möglichen Folgen einer Abschaffung liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor.
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07.10.2026Die Regierung nutzt die Abstimmung zugleich als Gegenposition zu einem von den Gewerkschaften erzwungenen Referendum über Sozialreformen. Damit ist die Entscheidung über die Rundfunkgebühr in einen größeren innenpolitischen Streit eingebettet. Welche konkreten Reformen Gegenstand des gewerkschaftlich initiierten Referendums sind, geht aus den Angaben nicht hervor.
Der Volksentscheid findet in Slowenien statt; als Ort der Meldung wird Ljubljana genannt. Angaben zur Beteiligung, zum Ergebnis oder zu ersten Reaktionen der politischen Akteure liegen bislang nicht vor. Das berichtete zuerst DER STANDARD.
Kurz zusammengefasst
- In Slowenien stimmen Bürger über die Abschaffung der Rundfunkgebühr ab
- Das Referendum verschärft den Konflikt zwischen Mitte-rechts-Regierung und Gewerkschaften
- Die Regierung nutzt den Volksentscheid als Gegenposition zu einem Gewerkschaftsreferendum über Sozialreformen
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