Günther fordert nach AfD-Wahl Konsequenzen in der Union

Nach der Wahl zweier AfD-Vertreter in das Präsidium des Landtags von Sachsen-Anhalt fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Konsequenzen innerhalb der Union. Für die CDU gelte ausnahmslos, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten geben dürfe, erklärte Günther am Mittwoch auf Instagram, wie t-online berichtete.

Am Dienstag wurde der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags gewählt. Er erhielt vier Stimmen mehr als erwartet. Zu einem der Vizepräsidenten wurde sein AfD-Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider gewählt. Auch der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert bekam das Amt. Der dritte Vizeposten blieb unbesetzt, weil der SPD-Kandidat Armin Willingmann nicht gewählt wurde.

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Sollten Unionsabgeordnete an der Wahl der AfD-Vertreter mitgewirkt haben, hätten sie damit nicht nach den Werten der Union gehandelt, erklärte Günther.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die Wahl als politisch-historischen Einschnitt und als schweren Schlag für die freiheitlichen Werte der CDU.

CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien sagte dem rbb, eine Beteiligung von CDU-Abgeordneten wäre vollkommen inakzeptabel.

Die SPD forderte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz auf, Stellung zu nehmen. Vor dem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, eine Erklärung der CDU-Spitze. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Wiebke Esdar sagte im Deutschlandfunk, als Vorsitzender der Union trage Merz die Verantwortung, die Abgeordneten von der Unvereinbarkeit der Wahl mit der historischen Verantwortung in der Demokratie zu überzeugen.

Die SPD-Bundestagsfraktion war am Montag in einem Protestzug vom Brandenburger Tor zum Bebelplatz gezogen. Dort hatten Nationalsozialisten 1933 Bücher verbrannt.