Die Europäische Union hat sich auf die bislang größte Erweiterung ihrer Sanktionen gegen Russland seit Beginn der vollständigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 verständigt. Die neuen Einträge betreffen 743 Einzelpersonen und 826 Organisationen, wie Diplomaten am Mittwoch mitteilten. The Moscow Times berichtete unter Berufung auf Euronews, Reuters und AFP über die Einigung.
Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie. Mehr als die Hälfte der neuen Einträge stehe im Zusammenhang mit der Produktion von Raketen, berichtete Reuters. Das 22. Sanktionspaket umfasst zudem 77 Politiker und Wahlbeamte im Zusammenhang mit den im vergangenen Monat abgehaltenen Parlamentswahlen in von Russland besetzten Teilen der Ukraine.
Weitere Russland betreffende Einträge wurden im Rahmen des gesonderten Sanktionssystems der EU gegen Nordkorea beschlossen. Die Sanktionen umfassen Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und Verbote, EU-Finanzmittel zu erhalten.
Die EU-Außenminister sollen die erweiterte Sanktionsliste am Montag in Luxemburg formell billigen. Das zuletzt beschlossene, 21. Paket hatte die EU im Juli verabschiedet. Mit der neuen Einigung würde die Zahl der Menschen und Organisationen, die die EU wegen des Krieges sanktioniert, auf fast 4.650 steigen.
Der Beschluss folgt auf Kritik an der jüngsten Streichung der Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste. Die Streichungen seien Teil von Zugeständnissen gewesen, um zu verhindern, dass die übrigen EU-Sanktionen auslaufen. Die Entfernung Usmanows sei mit der Freilassung eines französischen Gefangenen in Aserbaidschan in Verbindung gebracht worden.
Damit sollen Vetos einzelner Mitgliedstaaten verhindert werden.
Kurz zusammengefasst
- Die EU einigte sich auf die größte Erweiterung ihrer Russland-Sanktionen seit Beginn der Invasion 2022 mit 743 Personen und 826 Organisationen
- Mehr als die Hälfte der neuen Einträge betrifft laut Reuters die Raketenproduktion; außerdem werden 77 Politiker und Wahlbeamte sanktioniert
- Die Außenminister sollen das Paket am Montag billigen; dann wären wegen des Krieges fast 4.650 Menschen und Organisationen sanktioniert
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