Der EU-Rechnungshof hat bei der Prüfung der EU-Finanzen für 2025 erneut zahlreiche Fehler festgestellt. Wie die Salzburger Nachrichten berichteten, stieg die geschätzte Fehlerquote damit von 3,6 Prozent im Jahr 2024.
Besonders kritisch sehen die Prüfer die Ergebnisse beim Coronafonds, der Aufbau- und Resilienzfazilität. Beanstandet wurden unter anderem nicht ausreichend erreichte Zielwerte, Verstöße gegen Vergaberegeln und die Nichteinhaltung von Vorgaben für staatliche Beihilfen.
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08.10.2026Die Auszahlung aus dem Coronafonds hängt von vorher festgelegten Zielwerten ab und nicht von den tatsächlichen Kosten der finanzierten Projekte. Dieses Modell soll auch für das geplante EU-Budget der Jahre 2028 bis 2034 eine Rolle spielen. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen 865 Milliarden Euro in neue nationale und regionale Partnerschaftspläne fließen.
Der neue österreichische Rechnungshof-Vertreter Gerald Loacker bezeichnete die Umstellung als sehr großen Paradigmenwechsel. Der Rechnungshof habe bereits mehrfach auf die damit verbundenen Herausforderungen hingewiesen.
In Österreich prüfte der Rechnungshof zwölf Etappenziele mit Zielwerten. Dabei habe die Kommission in fünf Fällen Schwächen bei der Bewertung gezeigt, sagte Loacker. Diese hätten jedoch keine finanziellen Auswirkungen gehabt.
Besonders betroffen waren Kohäsionsmittel für Beschäftigung, Wachstum und regionale Entwicklung sowie Ausgaben für Landwirtschaft und Umwelt. Bei den Kohäsionsmitteln stieg die Fehlerquote von 5,7 Prozent im Jahr 2024 auf 6,6 Prozent im Jahr 2025. In den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt erhöhte sie sich von 2,6 auf 3,9 Prozent.
Ungültige Flächenangaben und die Nichteinhaltung einer Ökoregelung seien die Gründe gewesen.
Murphy und Loacker warnten zudem vor einer steigenden Schuldenlast der EU. Die Zinslasten für nicht rückzahlbare Unterstützungen aus dem Coronafonds könnten sich im Zeitraum 2028 bis 2034 auf bis zu 93 Milliarden Euro belaufen.
Nach Murphys Angaben hängen rund 20 Prozent des vorgeschlagenen EU-Budgets von neuen Einnahmequellen ab, die noch genehmigt werden müssten. Falls diese nicht zustande kämen, könnte der EU ein erhebliches Finanzloch entstehen.
Kurz zusammengefasst
- Der EU-Rechnungshof stellte 2025 erneut zahlreiche Fehler fest; die geschätzte Fehlerquote stieg gegenüber 2024
- Beim Coronafonds bemängelten Prüfer Zielverfehlungen, Verstöße gegen Vergaberegeln und staatliche Beihilfevorgaben
- Die Zinslasten für nicht rückzahlbare Coronafonds-Hilfen könnten 2028 bis 2034 bis zu 93 Milliarden Euro erreichen
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