Ein neuer SPD-naher Verein will mit dem „Projekt 2045“ die Klimapolitik innerhalb der Partei und in der Gesellschaft voranbringen. Zu den rund 60 Gründungsmitgliedern gehören Bundestagsabgeordnete sowie Sozialdemokraten aus der Kommunal-, Landes- und Europapolitik, außerdem Wissenschaftler, Unternehmer und Gewerkschafter, berichtete die tagesschau.
Der Verein strebe weniger Polarisierung und mehr Lösungen an. Diese sollten sozial gerecht ausgestaltet werden. Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt erklärte, das Feld dürfe nicht jenen überlassen werden, die von Spaltung lebten.
Die Folgen der Erderwärmung seien im Hitzesommer 2026 deutlich geworden. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts habe es etwa 16.000 Hitzetote gegeben. Zudem seien Zimmer in Altenheimen und Krankenhäusern überhitzt gewesen. Die Binnenschifffahrt auf dem Rhein sei stellenweise zum Erliegen gekommen, was kostspielige Folgen für die Industrie gehabt habe.
Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden, die Europäische Union bis 2050. Wie diese Ziele erreicht werden können, ist politisch umstritten. Die AfD lehnt die Klimaziele nach Angaben des Berichts grundlegend ab. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warne vor einer Überforderung der Wirtschaft und fordere mehr Flexibilität.
Blankenburg sagte, Klimaschutz werde zu häufig nach dem Muster „machen oder lassen“ betrachtet. Entscheidend sei vielmehr, ob die jeweiligen Instrumente funktionierten. Das „Projekt 2045“ wolle die Debatte mit eigenen Gutachten, Umfragen und Veranstaltungen prägen.
Im März hatten rund 400 Interessierte beim zweiten SPD-Klimadialog in der Parteizentrale diskutiert. Daran wolle der Verein anknüpfen und Impulse für die Partei liefern. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, die Partei arbeite derzeit an einem neuen Grundsatzprogramm, in dem eine gerechte Klimapolitik eine zentrale Rolle spiele. Das „Projekt 2045“ beschreite dabei neue Wege und solle verschiedene gesellschaftliche Gruppen von der Wirtschaft bis zur Wissenschaft einbinden.
KlimaUnions-Vorsitzender Thomas Heilmann begrüßte die Gründung des SPD-Vereins. Europa müsse von Anfang an mitgedacht werden, weil viele Regeln vom Europäischen Parlament kämen und anschließend in nationales Recht umgesetzt würden.
Bei den klimapolitischen Positionen von Union und SPD gibt es weiterhin Unterschiede. Die SPD befürwortet ein Tempolimit, die Union lehnt es ab. Während die Union das Heizungsgesetz abschaffen wollte, wollte die SPD es überarbeiten.
Unternehmen, die sich für Klimaschutz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit einsetzen, reagierten positiv auf die Neugründung. Sabine Nallinger von der Stiftung KlimaWirtschaft sagte, eine intensivere klimapolitische Debatte in den Parteien sei der richtige Weg.
Auch die Grünen im Bundestag begrüßten das „Projekt 2045“ grundsätzlich. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Niclas Gesenhues, äußerte jedoch Skepsis. Die SPD müsse beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei klimafreundlicher Mobilität aufholen. Klimapolitik könne derzeit keine Wahlen gewinnen und sei in der politischen Auseinandersetzung zu einem Reizbegriff geworden. Umfragen zufolge wolle die Mehrheit der Menschen weiterhin Klimaschutz, allerdings bezahlbar, fair und wirtschaftlich sinnvoll.
Kurz zusammengefasst
- Ein SPD-naher Verein mit rund 60 Gründungsmitgliedern will die Klimapolitik mit dem „Projekt 2045“ voranbringen
- Der Verein setzt auf sozial gerechte Lösungen, eigene Gutachten, Umfragen und Veranstaltungen gegen Polarisierung
- Deutschland strebt Klimaneutralität bis 2045 an; über den Weg dorthin streiten Parteien und Wirtschaftsverbände
Kommentare (0)