Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 7. bis 9. Oktober zu einem Staatsbesuch nach Frankreich. Er besucht Paris und Bordeaux. Es ist der erste Besuch eines deutschen Staatsoberhaupts in Frankreich seit 2013, wie DW Deutsch berichtet.
Das politische Umfeld hat sich seither verändert. 2026 herrscht Krieg in Europa. Deutschland und Frankreich unterstützen die Ukraine und sehen sich von Russland bedroht. Zugleich stehen die EU-freundlichen Mitte-Regierungen in Berlin und Paris unter starkem Druck von rechts.
In Deutschland musste die konservative CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz im September mehrere Wahlverluste hinnehmen. Frankreich wird von einer zentristischen Minderheitsregierung regiert. Marine Le Pen vom rechtsnationalen Rassemblement National hat nach Umfragen gute Chancen auf das Präsidentenamt.
Stefan Seidendorf, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, sieht dadurch den innenpolitischen Druck auf die bilateralen Beziehungen und die Europapolitik wachsen. In beiden Ländern werde es schwieriger, weitreichende europäische Initiativen vorzuschlagen. Auch die Vorstellung, Deutschland und Frankreich bildeten gemeinsam den Motor der Europäischen Union, sei in der öffentlichen Debatte nicht mehr selbstverständlich.
Der französische Botschafter in Berlin, Francois Delattre, sagte, in Frankreich werde das Ausmaß der Veränderungen in Deutschland seit Beginn des Ukraine-Kriegs unterschätzt. Er nannte die schwierigere Energieversorgung, die Deindustrialisierung, die wirtschaftliche Konkurrenz aus China, die US-Regierung unter Donald Trump und den Aufstieg der AfD. Deutschland sei dadurch weniger selbstsicher und von Zweifeln und Ängsten geprägt, erklärte Delattre.
Belastet wird das Verhältnis auch durch das Scheitern gemeinsamer Rüstungsprojekte. Das Kampfflugzeugprojekt FCAS wurde offiziell beendet. Beim Panzerprojekt MGCS endete die gemeinsame Entwicklung einer Fahrzeugplattform, womit das Vorhaben de facto aufgegeben wurde.
Dazu gehörten gemeinsame europäische Rüstungsprojekte für Fernaufklärung und Präzisionswaffensysteme. Der Nuklearschirm bleibe jedoch in französischer Hand.
Weitere Differenzen gibt es bei der Anerkennung eines palästinensischen Staates und bei der europäischen Finanzpolitik. Frankreich drängt auf gemeinsame Euro-Anleihen und europäische Schulden.
Bundeskanzler Merz betonte trotz dieser Konflikte wiederholt die Bedeutung der Beziehungen. Für den Fall eines Wahlsiegs Le Pens erklärte er, die deutsche Hand bleibe unabhängig von den Entscheidungen der Wähler in beiden Ländern zur vertieften und vertrauensvollen Zusammenarbeit ausgestreckt.
Seidendorf erwartet bei einer Präsidentschaft Le Pens zunächst schwierigere politische Verhandlungen. Sie könnte sich innenpolitisch mit europaskeptischen und deutschlandfeindlichen Äußerungen profilieren, ihre erste Auslandsreise nach Brüssel oder Rom führen und deutsch-französische Ministerräte ausfallen lassen. Eine Katastrophe für das Verhältnis erwartet er jedoch nicht.
Zum Austausch zwischen beiden Ländern gehörten auch Städtepartnerschaften, Schüleraustausch und Freundschaftsvereine. Umfragen zufolge sehen die Franzosen Deutschland als wichtigsten Partner; in Deutschland gelte dies umgekehrt ebenfalls. Delattre sagte, es gebe weltweit keine zwei Länder mit engeren Beziehungen als Deutschland und Frankreich.
Kurz zusammengefasst
- Frank-Walter Steinmeier besucht vom 7. bis 9. Oktober Paris und Bordeaux, erstmals seit 2013 als deutsches Staatsoberhaupt
- Deutschland und Frankreich unterstützen die Ukraine, stehen aber innenpolitisch wegen des Drucks von rechts unter Druck
- Gemeinsame Rüstungsprojekte wie FCAS und MGCS sind gescheitert, zudem gibt es Streit über EU-Schulden und Palästina
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