Die entscheidende geheime Schlussabstimmung im Abgeordnetenhaus steht heute Mittag an, berichtete die tagesschau. Meloni hat die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft.
Bei einem Scheitern wären Neuwahlen das wahrscheinlichste Szenario. Die Reform könnte die Regierungsbildung in Rom grundlegend verändern. Parteien müssten sich bereits im Wahlkampf zu größeren Blöcken zusammenschließen. Zudem soll der Wahlgewinner eine komfortable Mehrheit erhalten, auch wenn er nicht die Hälfte der Stimmen erreicht.
Die Bürger sollten über die Regierung entscheiden, die auf sie höre, sagte sie.
Das Gesetz sieht ein Bonussystem vor. Ein Parteienbündnis, das in beiden Parlamentskammern 42 Prozent der Stimmen erreicht, soll 55 Prozent der Sitze bekommen, erklärte der Verfassungsrechtler Michele Anis. Wählerinnen und Wähler sollen außerdem bestimmte Kandidaten auf den Parteilisten nach vorn wählen können. Dadurch würde die Macht des Staatspräsidenten eingeschränkt, der in Italien den Regierungsauftrag erteilt.
Die Reform ist auch mit Melonis bisheriger Regierungsbilanz verbunden. Ihre Justizreform scheiterte im Frühjahr an einem Referendum. Die direkte Wahl des Ministerpräsidenten stieß nach Angaben der tagesschau auch in den eigenen Reihen auf Bedenken. Ein erster Versuch, das Wahlrecht neu zu fassen, war im Parlament an Abgeordneten aus den eigenen Reihen gescheitert.
Die Opposition wirft Meloni vor, das Wahlrecht auf den Vorteil ihrer Mitte-Rechts-Koalition zuzuschneiden. Der Senator der Demokratischen Partei Andrea Giorgis sagte, das Gesetz solle die derzeitige Opposition benachteiligen und in Schwierigkeiten bringen. Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi warf Meloni vor, die Regeln so zu verändern, dass sie auch bei einem schlechteren Wahlergebnis weiterregieren könne.
Die Gegner sehen in den geplanten Regeln einen Verstoß gegen die Verfassung und wollen das Verfassungsgericht anrufen, sollte Meloni das Gesetz durchsetzen. Die Regierung bezeichnet es als Stabilicum, einen pseudo-lateinischen Namen. Nach Einschätzung von Anis solle die Bezeichnung das Gesetz edler erscheinen lassen.
Ob das Bonussystem Meloni tatsächlich zugutekäme, ist zudem von der Stärke ihres Bündnisses abhängig. Die Schwelle von 42 Prozent sei auf das Parteiensystem der vergangenen Jahre ausgerichtet. Inzwischen gerate Meloni von rechts außen unter Druck, weil der frühere General Roberto Vannacci mit radikalen und provokanten Äußerungen gegen Ausländer Stimmen von ihr und ihren Partnern gewinnen könnte. Dadurch könnte das Bündnis trotz des neuen Wahlrechts die Mehrheit verfehlen.
Kurz zusammengefasst
- Meloni verknüpft die geheime Schlussabstimmung über das neue Wahlrecht im Abgeordnetenhaus mit der Vertrauensfrage
- Bei einem Scheitern wären Neuwahlen wahrscheinlich; die Reform soll Wahlgewinnern auch ohne Stimmenmehrheit eine Mehrheit sichern
- Ein Bündnis mit 42 Prozent in beiden Kammern soll 55 Prozent der Sitze erhalten; die Opposition droht mit dem Verfassungsgericht
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