Der Nationalrat wird sich im Winter mit derselben Frage befassen. Nach Angaben von 20 Minuten könnten unterschiedliche Beschlüsse der beiden Räte das gesamte Vertragspaket bereits im Parlament zu Fall bringen.
Die Debatte im Ständerat dauerte vergangene Woche rund 23 Stunden. Dabei zeigten sich verhärtete Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern der Verträge. Im Zentrum steht die Frage, ob neben dem Volk auch eine Mehrheit der Kantone zustimmen muss.
Entscheidet sich der Nationalrat gegen das Ständemehr, liegt zunächst eine Differenz zwischen den Räten vor. Hält dieser an seinem Entscheid fest, folgt eine weitere Beratung im Nationalrat. Dieser Austausch kann sich pro Rat dreimal wiederholen.
Finden die Räte auch nach sechs Beratungen keine gemeinsame Lösung, kommt die Einigungskonferenz zum Zug. Im konkreten Fall wären dies die Mitglieder der beiden aussenpolitischen Kommissionen.
Die 26 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen einen Kompromiss zur Beseitigung der Differenzen finden.
Die Einigungskonferenz legt beiden Räten einen Einigungsantrag vor. Lehnt einer der Räte diesen ab, gilt die gesamte Vorlage als nicht zustande gekommen und wird von der Liste der Geschäfte gestrichen. Damit könnte der Streit über das Ständemehr dazu führen, dass die Verträge noch vor einer Abstimmung der Bevölkerung im Parlament scheitern.
Wie es in diesem Fall weiterginge, ist nach Angaben des Berichts offen. Die Bundeskanzlei habe sich zu dem Szenario auf Anfrage nicht äussern wollen. Aus Verwaltungskreisen sei zu hören, dass es derzeit keinen klaren Fahrplan gebe.
Bei einem Scheitern der Verträge im Parlament stünde mit hoher Wahrscheinlichkeit relativ zügig eine Reise von Aussenminister Ignazio Cassis nach Brüssel an. Die neue Vorlage müsste sich dabei von der gescheiterten unterscheiden.
Kurz zusammengefasst
- Der Nationalrat befasst sich im Winter erneut mit der Frage, ob für die EU-Verträge das Ständemehr nötig ist
- Nach sechs erfolglosen Beratungen entscheidet eine Einigungskonferenz mit 26 Mitgliedern über einen Kompromiss
- Lehnt ein Rat den Einigungsantrag ab, scheitert das Vertragspaket im Parlament vor einer Volksabstimmung
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