Der Bundestag berät heute erstmals über den Entwurf für eine Einkommensteuerreform. Die Union sieht Nachbesserungsbedarf und knüpft ihre mögliche Zustimmung an Fortschritte bei weiteren Reformen, berichtete tagesschau.
Der Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil soll vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Dafür sollen der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld angehoben werden. Klingbeil habe erklärt, Beschäftigte wie Busfahrer, Polizeibeamtinnen, Pflegekräfte und Erzieherinnen sollten wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten am Monatsende mehr Geld zur Verfügung haben.
Ökonom Martin Beznoska vom Institut der Deutschen Wirtschaft bezeichnete die Bezeichnung als Steuerreform als irreführend, weil die sogenannte kalte Progression nicht ausgeglichen werde. Dabei könne eine Lohnerhöhung zum Ausgleich der Inflation dazu führen, dass Beschäftigte in einen höheren Steuersatz fallen und sich trotz höherem Einkommen nicht mehr leisten können. In den vergangenen 15 Jahren hätten Finanzminister diesen Effekt ausgeglichen. Klingbeil plane dies aus Kostengründen nicht.
Die Union will nach Angaben ihres finanzpolitischen Sprechers Fritz Güntzler im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob es dafür haushalterische Spielräume gebe. Auch die SPD-Fraktion könne sich eine umfassendere Reform vorstellen, sagte ihre stellvertretende Vorsitzende Wiebke Esdar. Zugleich verwies sie auf die angespannte Haushaltslage.
Die Grünen schlagen vor, zusätzliche Einnahmen durch den Abbau von Ausnahmen im Steuersystem zu finanzieren. Ihre finanzpolitische Sprecherin Katherina Beck nannte unter anderem die Erbschaftsteuer für Unternehmen. Die Grünen beantragten für heute sieben namentliche Abstimmungen. Die zusätzlichen Mittel sollten nach ihren Vorstellungen vor allem Menschen mit den niedrigsten Einkommen zugutekommen, die keine Einkommensteuer zahlen. Vorgesehen seien dafür niedrigere Sozialversicherungsbeiträge.
Union und SPD suchen nach weiteren Möglichkeiten, die Reform auszuweiten, wollen dazu aber noch keine Einzelheiten nennen. Güntzler machte eine Zustimmung der Union davon abhängig, dass auch die Arbeitsmarkt- und Rentenreform entscheidungsreif auf dem Tisch lägen. Entwürfe dafür gebe es noch nicht.
Zur Begründung verwies Güntzler auf die geplante Reichensteuer ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro, von der auch Personenunternehmen betroffen wären. Eine Zustimmung dazu sei aus seiner Sicht nur möglich, wenn zugleich Erleichterungen auf dem Arbeitsmarkt beschlossen würden, die Beschäftigung schafften. Beznoska warnte, Unternehmen hätten dadurch weniger Geld für Investitionen zur Verfügung. Das belaste die Wirtschaft.
Kurz zusammengefasst
- Der Bundestag berät erstmals über eine Reform mit höheren Grund- und Kinderfreibeträgen sowie mehr Kindergeld
- Die Union knüpft ihre Zustimmung an entscheidungsreife Arbeitsmarkt- und Rentenreformen, für die noch keine Entwürfe vorliegen
- Ökonom Martin Beznoska kritisiert, dass die kalte Progression nicht ausgeglichen wird, und warnt vor Folgen für die Wirtschaft
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