Zugleich grenzten sie sich klar von jeglichem politischen Extremismus ab, wie t-online berichtet.
Die Koalition sei fest entschlossen, das Land nicht den Extremisten zu überlassen.
Der Koalitionsausschuss habe deshalb sämtliche aktuellen Themen beraten, um die damit verbundenen Vorhaben zügig abzuschließen.
Die Beratungen im Kanzleramt endeten gegen 22 Uhr. Auf der Tagesordnung standen die weitere Umsetzung der im Juli beschlossenen Reformvorhaben, der Haushalt 2027 und die Folgen der Landtagswahlen im September. Frei bezeichnete den Verlauf beim Verlassen des Kanzleramts als gut. Auch aus anderer Seite wurde die Stimmung als gut und sehr konstruktiv beschrieben.
Weitreichende inhaltliche Vereinbarungen galten vor der Sitzung als unwahrscheinlich; erwartet wurde allenfalls eine Verständigung über einen Zeitplan.
Merz rechnet nach eigenen Angaben nicht damit, dass die Pläne vollständig bis Weihnachten umgesetzt werden. Er hoffe jedoch, sie im Frühjahr des nächsten Jahres abgeschlossen zu haben. Es umfasst Regelungen zu Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern.
Auch die Folgen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin wurden vor der Sitzung als mögliches Thema genannt. In Sachsen-Anhalt war am Dienstag erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Es bestehe der Verdacht, dass er dabei auch Stimmen aus der CDU erhalten habe. Die Union sehe die Berliner Linke in Teilen als antisemitisch und linksextrem an. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte, eine solche Zusammenarbeit widerspreche dem Koalitionsvertrag, der jede Kooperation mit verfassungsfeindlichen und demokratiefeindlichen Parteien ausschließe.
Kurz zusammengefasst
- Union und SPD bekräftigen ihren Reformkurs und wollen die Vorhaben des Koalitionsausschusses zügig abschließen
- Beraten wurden Reformen, der Haushalt 2027 und Wahlfolgen; Merz erwartet den Abschluss der Vorhaben im Frühjahr
- Die Koalition grenzt sich von Extremismus ab und schließt Kooperationen mit verfassungs- und demokratiefeindlichen Parteien aus
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