Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am Mittwochabend im Kanzleramt über die umstrittene Pflegereform und die Entwicklung in Sachsen-Anhalt beraten. Trotz schlechter Umfragewerte halte die Bundesregierung an ihrem Reformkurs fest, berichtete DW Deutsch.
Nach dem Treffen drangen zunächst kaum Details an die Öffentlichkeit. Der Vorsitzende der konservativen Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte gegen 22 Uhr lediglich, die Sitzung sei gut gewesen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor der Sitzung erklärt, er glaube kaum, dass die Pflegereform noch vor Weihnachten im Bundestag beschlossen werden könne. Er gehe aber davon aus, dass die Reform im Frühjahr des nächsten Jahres abgeschlossen sein werde. Die Koalition hatte sich zuletzt lediglich auf eine kurzfristige Unterstützung für die chronisch unterfinanzierte staatliche Pflegeversicherung verständigt. Grundlegende Änderungen sind weiterhin umstritten.
Die Partei gilt in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch.
Tobias Rausch erhielt bei der geheimen Wahl vier Stimmen. Beobachter hielten es für wahrscheinlich, dass darunter auch Stimmen aus der CDU gewesen seien. Der noch amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hatte zuvor angekündigt, alle CDU-Abgeordneten würden sich enthalten.
Möglicherweise wollten sie im Landtag in Magdeburg eine eigene Gruppe bilden. Der Kanzler beharre auf seinem Standpunkt, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe.
In einer SMS an ihre Abgeordneten erklärten die drei Fraktionsvorsitzenden, die Demokratie stehe in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe. Sie seien entschlossen, das Land nicht den Extremisten zu überlassen.
Die Grünen kritisieren den Reformkurs. Parteichef Felix Banaszak sagte am Donnerstag in Berlin, die Regierung belaste bei der Reform der staatlichen Pflegeversicherung vor allem Bevölkerungsgruppen, die bereits unter Druck stünden. Der Reformkurs sei in der Sache falsch und nicht nur falsch kommuniziert. Um Vertrauen zurückzugewinnen, brauche es nach Banaszaks Einschätzung einen Kurswechsel.
Kurz zusammengefasst
- Die Spitzen von CDU, CSU und SPD beraten über Pflegereform und Sachsen-Anhalt und halten trotz schlechter Umfragen am Reformkurs fest
- Merz erwartet den Abschluss der Pflegereform im Frühjahr, hält einen Bundestagsbeschluss vor Weihnachten aber für kaum möglich
- Tobias Rausch erhielt bei einer geheimen Wahl vier Stimmen; Beobachter vermuteten darunter auch Stimmen aus der CDU
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