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Merz und Schwesig geraten wegen Wahlkampf aneinander

Bundeskanzler Friedrich Merz soll Manuela Schwesig bei einem Treffen im Kanzleramt vorgeworfen haben, ihren Wahlkampf gegen ihn geführt zu haben. Die Ministerpräsidentin wies das als unverschämt zurück.

Merz und Schwesig geraten wegen Wahlkampf aneinander
Foto: Archivfoto: Thomas Fries / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Das Wichtigste in Kürze

  • Schwesig brach nach Merz’ Vorwurf, sie habe die demokratische Mitte zerstört, das Gespräch ab und wies ihn zurück
  • Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erreichte Schwesigs SPD 35,5 Prozent, die AfD kam auf 38,2 Prozent
  • In der Union wächst die Sorge, Schwesigs öffentliche Kritik könne SPD-Abgeordnete gegen Regierungsvorhaben aufbringen

Wie die WELT unter Berufung auf den Spiegel berichtet, habe Schwesig das Gespräch abgebrochen und den Kanzler stehen gelassen.

Auslöser sei der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern gewesen. Schwesigs SPD habe dort 35,5 Prozent erreicht, während die AfD auf 38,2 Prozent gekommen sei.

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Der Kanzler habe ihr dabei nach Angaben von Teilnehmern gesagt, sie habe die demokratische Mitte zerstört. Schwesig habe dies als unverschämt zurückgewiesen und Merz für weiteren Gesprächsbedarf einen eigenen Termin angeboten. Danach habe sie sich umgedreht und ihn stehen gelassen.

Gegenüber dem Spiegel kritisierte Schwesig den Umgang des Kanzlers mit ihr. Sie habe erklärt, dies sei kein sachlicher Umgang miteinander. Das lasse sie sich weder als Ministerpräsidentin noch als Frau bieten. Regierungssprecher Stefan Kornelius habe die Darstellung nicht kommentiert.

Der Konflikt geht dem Bericht zufolge über den Wortwechsel hinaus. Eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung lehne sie ab. Die Kopplung an Beitragsjahre halte sie für gerechter. Das Auslaufen des Tankrabatts im Sommer habe sie als Fehler bezeichnet.

Nach ihrem Wahlsieg habe Schwesig Merz vorgeworfen, die politische Stimmung im Land falsch einzuschätzen. Der Kanzler solle sich selbstkritisch fragen, was er bisher falsch gemacht habe, habe sie bei einer Pressekonferenz der SPD erklärt. Auch den Entwurf des Bundeskabinetts zur Pflege habe sie kritisiert und gesagt, das Ergebnis sei keine Reform. Merz habe nichts aus den Wahlen gelernt.

Bereits im Juni soll es bei einer Ministerpräsidentenkonferenz zu einem weiteren Streit über den Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender gekommen sein. Schwesig lehne dies ab.

In der Union wachse der Unmut über Schwesigs anhaltende Kritik. In der Union bestehe zudem die Sorge, ihre öffentliche Kritik könne SPD-Bundestagsabgeordnete dazu bewegen, Vorhaben der Bundesregierung abzulehnen.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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