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Söder, Lauterbach und Brantner kritisieren Berliner Sondierungskompromiss

Der Umgang mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Berliner Linke stößt bei Politikern aus SPD, CSU und Grünen auf Widerstand. Söder nennt die Vereinbarung einen Skandal, Lauterbach lehnt eine mögliche Koalition ab.

Söder, Lauterbach und Brantner kritisieren Berliner Sondierungskompromiss
Foto: Archivfoto: Martin Kraft / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Das Wichtigste in Kürze

  • CSU-Chef Markus Söder nennt den Berliner Sondierungskompromiss einen Formelkompromiss und Skandal
  • Karl Lauterbach hofft, dass eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin nicht zustande kommt
  • Grünen-Chefin Brantner fordert über Vereinbarungen auf Papier hinaus personelle Konsequenzen

CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Vereinbarung als Formelkompromiss und Skandal, wie t-online berichtete.

SPD, Grüne und Linke sondieren in Berlin eine mögliche Koalition. Zum Beginn der Gespräche vereinbarten sie, antisemitische Vorfälle in ihren Reihen zu ahnden.

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Söder kritisierte, SPD und Grüne wollten mit einer Partei zusammenarbeiten, in der Antisemitismus erkennbar diskutiert und geduldet werde. Die Debatte dürfe nicht mit dem vereinbarten Kompromiss beendet werden, sagte er. Zudem verwies er auf Schwierigkeiten der Linken mit klaren Strukturen bei Veranstaltungen.

Lauterbach erklärte, er hoffe, dass die rot-rot-grüne Koalition nicht zustande komme.

Beide dürften deshalb nicht als Brüder im Geiste bezeichnet werden. Seine Einschätzung sei keine Vorgabe für die Berliner SPD, betonte Lauterbach. Vor Ort könnten möglicherweise Lösungen gefunden werden, durch die er seine Meinung ändere.

Auch Brantner zeigte sich laut Bild unzufrieden. Vereinbarungen auf Papier reichten nicht aus. Von Anfang an brauche es personelle Konsequenzen, sagte die Grünen-Chefin.

Er sei wiederholt durch israelfeindliche Äußerungen aufgefallen und soll Kontakt zum Remmo-Clan gehabt haben. Koçak habe bislang lediglich seine Mitgliedschaft im Innenausschuss niedergelegt.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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