US-Präsident Donald Trump hat die somalisch-amerikanische Gemeinschaft in Minnesota als Bedrohung dargestellt. Am Donnerstag habe er auf seiner Plattform Truth Social erklärt, Minnesota werde von somalischen Einwanderern übernommen und sei von Gewalt, Mord und Chaos geprägt, berichtete Arab News. Die Menschen im Bundesstaat müssten sich wehren, habe Trump geschrieben.
Trump habe die Behörden in Minnesota außerdem aufgefordert, um eine Intervention der Bundesregierung zu ersuchen. Bürgerrechtsorganisationen kritisierten seine Äußerungen über Minderheiten und Einwanderer. Trump habe Somalis bereits zuvor als „Müll“ bezeichnet.
Der Präsident habe wiederholt auf einen Betrugsfall in Minnesota verwiesen, der auf das Jahr 2020 zurückgehe. Dabei seien zahlreiche Menschen beschuldigt worden, Millionen Dollar aus einem staatlichen, bundesfinanzierten Programm für Kinderernährung veruntreut zu haben. Viele der Angeklagten seien somalisch-amerikanischer Herkunft gewesen.
Aimee Bock, die keine somalische Einwanderin sei und die an dem Skandal beteiligte gemeinnützige Organisation in Minnesota geleitet habe, sei im Mai zu 41 Jahren Haft verurteilt worden. Im Vorjahr sei sie als Anführerin des Betrugsschemas schuldig gesprochen worden.
Trump habe den Betrugsfall als Begründung dafür genutzt, Minnesota, das von Demokraten regiert werde, Anfang dieses Jahres mit verstärkten Festnahmen und Abschiebungen von Einwanderern zu überziehen. Außerdem habe seine Regierung Maßnahmen angestrebt, die Sozialprogramme im Bundesstaat, darunter Medicare und Kinderbetreuung, einschränken sollten.
Menschenrechtsorganisationen hätten Trump vorgeworfen, einzelne Betrugsfälle als Vorwand für ein kollektives Vorgehen gegen Einwanderergemeinschaften zu verwenden. Sie kritisierten zudem seinen Umgang mit Betrug und verwiesen auf Begnadigungen von Menschen, die wegen Betrugs verurteilt worden seien.
Der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Keith Ellison, habe Trumps Beitrag zurückgewiesen. Somali-Minnesotaner seien Nachbarn und gehörten zu Minnesota. Der Bundesstaat, den er kenne und liebe, sei besser als diese Bigotterie, habe Ellison erklärt.
In einem weiteren Beitrag vom Mittwochabend habe Trump Abdul El-Sayed, einen muslimischen demokratischen Kandidaten für den US-Senat aus Michigan, als radikalen Extremisten und Terrorismus-Unterstützer bezeichnet. Zugleich habe er den republikanischen Kandidaten Mike Rogers unterstützt.
Demokraten erklärten, Trump wolle mit seiner Rhetorik die Wähler von den Folgen seiner Politik vor den Zwischenwahlen im November ablenken. El-Sayed habe gesagt, Trump versuche, mit seinem Namen und seinem Glauben von den Belastungen abzulenken, die seine Politik an der Tankstelle, im Lebensmittelgeschäft und in Arztpraxen verursache. El-Sayed sei auch von anderen Republikanern muslimfeindlich angegriffen worden.
Trump habe in der Vergangenheit auch andere Minderheiten mit seiner Rhetorik angegriffen, unter anderem durch falsche Behauptungen, haitianische Einwanderer in einer Stadt im US-Bundesstaat Ohio würden Haustiere essen. Zudem habe er den Begriff „Palästinenser“ als Beleidigung verwendet.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
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