Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verteidigt den zweiten Tankrabatt, fordert in Brüssel eine Rücknahme des Verbots neuer Verbrenner ab 2035 und stellt Bahnfahrer auf weitere schwierige Jahre ein. Zugleich kündigt er Entlastungen beim Führerschein sowie zusätzliche Investitionen in Schiene und Straße an, wie Bilger der WELT sagte.
Die hohen Spritpreise seien eine Folge des Kriegs im Nahen Osten, erklärte Bilger. Die Hoffnung auf Frieden und dadurch sinkende Weltmarktpreise habe sich nicht erfüllt. Einen zweiten Tankrabatt hätte er nach eigenen Angaben gern vermieden, wegen der hohen Belastung für Pendler und bestimmte Unternehmen trage er ihn aber mit.
Der Tankrabatt helfe schnell und direkt, sagte der Minister. Ein Mechanismus für gezielte Direktauszahlungen an besonders Betroffene sei noch nicht einsatzfähig. Im Blick habe er vor allem Taxi- und Busunternehmen sowie Spediteure, die ihre gestiegenen Kosten nicht einfach weitergeben könnten. Halte die Lage an, wäre eine direkte Unterstützung dieser Branchen nach seiner Einschätzung sachgemäßer.
Die staatliche Kaufprämie für Elektroautos soll bis 2029 weiterlaufen. Seit Mai seien mehr als 100.000 Anträge gestellt worden, die Förderung koste drei Milliarden Euro. Nach ihrem Auslaufen brauche es aus seiner Sicht keine weitere Prämie, weil E-Autos dann absolut marktfähig seien. Derzeit verstärkten die Förderung und die hohen Spritpreise den Hochlauf. Das Verkehrsministerium konzentriere sich außerdem auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur, zu der aktuell durchschnittlich 60 neue Ladepunkte täglich hinzukämen.
Bilger bezeichnete das EU-Verbot für neue Verbrenner-Autos als großen Fehler. Die Bundesregierung sei sich einig, in Brüssel für eine Rücknahme einzutreten. Auch unter Verkehrsministern anderer Länder spüre er viel Zustimmung. Die deutsche Autoindustrie solle Fahrzeuge mit unterschiedlichen Antrieben für die ganze Welt bauen können.
Der Vorschlag der EU-Kommission, den CO2-Ausstoß neuer Autos statt um 100 Prozent um 90 Prozent zu senken, reiche nicht aus, sagte Bilger. Wenn das Verbot keinen Sinn ergebe, müsse es konsequent abgeschafft werden. Die Mehrheit in der Europäischen Volkspartei vertrete die Position einer Reduzierung auf 80 Prozent. Am Ende brauche es einen Kompromiss, da die Bedingungen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich seien.
Eine Reform des Führerscheins der Klasse B soll die Kosten senken. Mehr digitaler Unterricht und weniger Bürokratie könnten nach Prognosen von Verbänden Einsparungen von mehreren hundert Euro, bestenfalls bis zu 1000 Euro, ermöglichen. Die tatsächlichen Kosten unterschieden sich regional und hingen auch von der Zahl der benötigten Fahrstunden ab.
Für die Bahn kündigte Bilger massive Investitionen in die Schiene an. Er werde jährlich fortgeschrieben und solle Transparenz und Planbarkeit schaffen. Das Konzept der monatelangen Korridorsanierungen werde derzeit überarbeitet. Für die Zeit nach dem Sondervermögen solle ein Infrastrukturfonds die Investitionen in die Schiene sichern.
Zunächst werde es wegen der Arbeiten mehr Baustellen und Verspätungen geben, sagte Bilger. Danach solle der Betrieb besser funktionieren. Sein Ziel sei eine spürbare Verbesserung, Wunder könne er jedoch nicht versprechen. Die Digitalisierung könne helfen, Strecken effizienter zu nutzen, ohne neue Gleise zu bauen.
Derzeit sei nur gut die Hälfte der Züge pünktlich. Bis 2029 solle der Anteil auf 70 Prozent steigen. Dieses Ziel sei trotz der niedrigen Ausgangslage ambitioniert, aber realistisch. Auch Fortschritte bei der Digitalisierung und der Instandsetzung des Netzes sollten dabei berücksichtigt werden.
Weitreichende Strukturdebatten über die staatliche Bahn gehörten nach Bilgers Ansicht in Koalitionsverhandlungen.
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