In Österreichs Gerichten soll in der kommenden Woche gegen den Personalmangel protestiert werden. Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wollen mit einer Aktionswoche auf die Belastung der Justiz aufmerksam machen, berichtete die Kleine Zeitung.
Julia Juri-Poier, Obfrau der steirischen Sektion der Richtervereinigung, sagte, die Strafjustiz sei zwar ein wichtiger Bereich, mache aber nur einen Teil der Aufgaben aus. Auch nach Verkehrsunfällen oder in familienrechtlichen Verfahren könnten Menschen mit Gerichten zu tun bekommen. Dazu zählten etwa Fragen der Erwachsenenvertretung, des Kontaktrechts, der Obsorge oder einer Scheidung. Wegen des Personalmangels müssten Betroffene teilweise lange auf Entscheidungen warten.
In der österreichischen Justiz fehlten derzeit rund 320 Planstellen, erklärte Juri-Poier. Davon entfielen 250 auf die Richterseite und 70 auf die Staatsanwaltschaften. Im aktuellen Doppelbudget seien keine zusätzlichen Planstellen vorgesehen. Ein Verfahren könne bereits von der Klage bis zur Verhandlung ein Jahr dauern.
Zum Sprengel des Oberlandesgerichts Graz, der die Steiermark und Kärnten umfasst, gehörten derzeit 274 Planstellen an Bezirks- und Landesgerichten. Nach Angaben Juri-Poiers würden dort 32 weitere benötigt, in der Steiermark allein fehlten 21 Planposten.
Eine Folge seien immer mehr Langzeitkrankenstände wegen Überlastung. Die durchschnittliche Auslastung liege derzeit bei rund 120 Prozent. Am Bezirksgericht Leibnitz betrage sie 134 Prozent.
Künstliche Intelligenz könne eine Erleichterung bringen, werde aber die 320 fehlenden Planstellen nicht ersetzen, sagte Juri-Poier. Das Justizministerium arbeite zwar an eigenen Anwendungen, diese seien aber noch nicht fertig. Auf bereits bestehende KI-Anwendungen großer Rechtsverlage hätten die Gerichte keinen Zugriff.
Anwälte nutzten KI bereits, wodurch Gerichte zunehmend mit längeren Schriftsätzen konfrontiert seien. Das verursache teilweise zusätzlichen Prüf- und Bearbeitungsaufwand, weil die Eingaben zunächst bewertet werden müssten. Weil er sie mithilfe von KI erstellt habe, sei sie 3200 Seiten lang gewesen. Derzeit sei KI in der Justiz daher eher eine Hürde als eine Hilfe.
Die Aktionswoche solle Bewusstsein schaffen und spürbare Änderungen bringen, sagte Juri-Poier. Falls der Protest erfolglos bleibe, seien weitere Maßnahmen geplant. Juri-Poier ist Richterin am Bezirksgericht Leibnitz und leitet die steirische Sektion der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter.
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