Am 29. November stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ab. Elisabeth Baume-Schneider wirbt als federführende Bundesrätin für die Vorlage, wie SRF News Schweiz berichtet.
Baume-Schneider argumentiert, die Finanzierung setze den Volksentscheid zur 13. AHV-Rente vom März 2024 um. Dafür brauche es ab diesem Jahr zusätzlich gut 4 Milliarden Franken, künftig werde der Bedarf noch höher. Die Mehrwertsteuererhöhung sei ein erster Schritt, breit abgestützt und sozialverträglich.
In einer nicht repräsentativen Umfrage der «dialog»-Community sprachen sich 69 Prozent gegen die Aussage aus, die 13. AHV-Rente sei eine unerlässliche Kompensation des Kaufkraftverlusts. In den Beiträgen wurde die Rente unter anderem mit der Teuerung und dem Schutz vor Altersarmut begründet. Bei der Finanzierung herrscht dagegen keine Einigkeit.
Der reduzierte Mehrwertsteuersatz wird nicht erhöht. Lebensmittel und Medikamente unterliegen weiterhin dem reduzierten Satz von 2,6 Prozent. Nach Darstellung der Befürworter beteiligten sich damit alle Generationen an der Finanzierung, während Familien und Menschen mit kleinem Einkommen weniger zusätzlich belastet würden.
Bundesrat und Parlament wollten verhindern, dass die AHV in eine Defizitspirale gerate.
Susanne Vinzenz-Stauffacher, Co-Präsidentin der FDP, lehnt die Vorlage ab. Vinzenz-Stauffacher argumentiert, der Bund müsse seine Ausgaben in den Griff bekommen, statt erneut die Bürgerinnen und Bürger zu belasten.
Der Normalsatz der Mehrwertsteuer gilt nach ihren Angaben für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen. Teurer würden bei einer Annahme der Vorlage unter anderem Coiffeurbesuche, Handwerkerleistungen und Möbel, was insbesondere Familien mit geringem Einkommen und den Mittelstand treffe. Die FDP favorisiere eine grundsätzliche Reform der AHV, die vermutlich ein höheres Rentenalter bedeuten könnte.
Neben der FDP sind auch die SVP, Arbeitgeberverbände und das Gewerbe gegen die Vorlage. Für sie treten Bundesrat und Parlament, SP, Grüne, Mitte und Gewerkschaften ein. Die Entscheidung fällt Ende November.
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